Medienspiegel

Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung und EZB

„Deutliche Kritik für die führenden Politiker hierzulande und die Europäische Zentralbank: Die fünf Wirtschaftsweisen fordern Reformen in Deutschland und der EU. Die EZB solle ihre expansive Geldpolitik beenden.

Die deutschen Wirtschaftsweisen kritisieren die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank. Deren Geldpolitik gefährde zunehmend die Stabilität der Finanzmärkte, heißt es im heute vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die fünf von der Bundesregierung benannten Ökonomen fordern daher, die Anleihekäufe zu verlangsamen und frühzeitig zu beenden.

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei wesentlich auf die „außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB“ zurückzuführen. „Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend“.  Die Geldpolitik der EZB verdecke, dass in vielen Mitgliedsländern nicht die notwendigen Reformen vorangetrieben würden.“ (…)

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/jahresgutachten-des-sachverstaendigenrats-wirtschaftsweise-kritisieren-bundesregierung-und-ezb-/14781690.html

Kommentar GB:

Die sogenannten Wirtschaftsweisen waren von Anfang an, beginnend in den 70er Jahren, jene, deren Aufgabe darin bestand, Jahr für Jahr die Politik des Kapitals zu umreißen und an bestimmten Schwerpunktthemen festzumachen. In theoretischer Hinsicht war dieses Gremium nie sonderlich überzeugend, wie es die begleitende Kritik, etwa der Bremer Memorandum-Gruppe, aufzeigte, aber es kam eben immer schon mehr auf die Ausformulierung von wirtschaftspolitischen Interessen gegenüber der Politik an als auf theoretische Konsistenz.

Das erklärt die von theoretischer Seite früh wahrgenommene Schwäche des SVR, die für diesen aber wohl immer schon zweitrangig bis irrelevant war. Denn darum ging es ihm gar nicht. Es ging um eine Richtungsweisung der Wirtschaft an die Politik. Um öffentliche Kritik im Keim zu ersticken, krönten die Medien die Politikberater im Auftrag des Kapitals früh mit dem überhöhenden Titel „Die Wirtschafts- weisen“. Die Existenz einer Kritik hieran wurde medial weitgehend ignoriert oder marginalisiert, aus naheliegenden Gründen.