Medienspiegel

Niqab in der Schule – Rechtsverschleierung

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Die niedersächsische Politik hat entschieden: Eine muslimische Schülerin darf in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Es ist auch die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, die Menschen in die Arme von Populisten wie Donald Trump in den USA und der AfD in Deutschland treibt.

„Es sind Entscheidungen wie diese, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren lassen: Eine 16 Jahre alte Schülerin im Landkreis Osnabrück erscheint seit geraumer Zeit vollverschleiert zum Unterricht, obwohl sie damit gegen das niedersächsische Schulgesetz verstößt. Trotz mehrerer Überredungsversuche seitens des Lehrerkollegiums, den Niqab abzulegen, weigert sich das Mädchen, zumindest während des Schulbesuchs auf das Tragen dieser Tracht zu verzichten. Unlängst hatte sich der Kulturausschuss des niedersächsischen Landtags dieser Sache angenommen und jetzt entschieden: Die Schülerin, eine sunnitische Muslima, darf auch weiterhin in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen.“ (…)

http://cicero.de/berliner-republik/niqab-in-der-schule-rechtsverschleierung

Kommentar GB:

So treibt die deutsche Politik die Islamisierung voran, deren Existenz sie zugleich bestreitet.

Und das ist ein Fehler.

Es ist dies genau der Typ Fehler, der vermieden werden müßte, wenn die politische Absicht bestünde, die AfD zu schwächen. Denn der Erfolg der AfD ergibt sich bisher weitgehend als Summe der Fehler der anderen Parteien. Sie braucht diese nur einzusammeln und die Konsequenzen zu ziehen. Da es an solchen Fehlern nicht mangelt, fällt ihr das leicht.

Die Parteien programmieren gerade ihre künftige Niederlage.