Medienspiegel

Rot-Rot-Grün in Berlin

24. November 2016

Harald Wolf: Koalitionsvertrag für einen Politikwechsel

„Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt.

Berlin sei ein »failed state« – so der Tenor vieler hämischer Kommentare in den letzten Jahren. Anlass gab es genug: das Flughafendesaster, das Versagen in der Flüchtlingskrise, die menschenunwürdigen Zustände am LaGeSo, das Terminchaos in überlasteten Bürgerämtern – um nur die gravierendsten Beispiele zu nennen. Trotz einer jährlich um ca. 40.000 EinwohnerInnen wachsenden Stadt hatte die alte SPD/CDU-Koalition weiter an einer Politik des Personalabbaus in einem zunehmend überalterten Öffentlichen Dienst festgehalten.

Die Wiederherstellung eines funktionierenden, handlungsfähigen Staates war deshalb auch eine der wesentlichen Forderungen der LINKEN in der Opposition und im Wahlkampf gewesen. R2G will jetzt die überfällige Wende einleiten: Der Personalabbau wird gestoppt, stattdessen soll der Öffentliche Dienst mit 5.000-6.000 Neueinstellungen pro Jahr wieder wachsen.“ (…)

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/rot-rot-gruen-in-berlin/

Eine kritische Sicht auf die neue Berliner Koalition bietet der folgende Beitrag:

Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick