Medienspiegel

SPD will Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschließen

Veröffentlicht

Sonntag, 06.11.2016

„Noch vor dem Bundestagswahlkampf 2017 will die SPD ein neues Einwanderungsgesetz verabschieden. Immigranten von außerhalb der EU sollen nur noch nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie in fünf verschiedenen Kriterien genügend Punkte erzielen – ähnlich wie es Kanada praktiziert.

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden.“ “ (…)

http://www.focus.de/politik/deutschland/25-000-immigranten-im-ersten-jahr-spd-will-einwanderungsgesetz-nach-kanadischem-vorbild-beschliessen_id_6165789.html

Kommentar GB:

Man vergleich hierzu meinen Text vom Januar 2015:

(…) „Die Bevölkerungspolitik und ihre Ziele

Bevölkerungen teilen sich bekanntlich immer in drei Teile. Erstens in die nachwachsende Generation, die erzogen und ausgebildet und auf die spätere Übernahme der gesellschaftlichen Arbeit vorbereitet wird, zweitens in die erwachsenen Menschen, die jeweils jetzt die gesellschaftliche Arbeit erbringen, die sich selbst fortpflanzen, und die, sei es unmittelbar, sei es mittelbar, Kinder, Jugendliche und Alte mit ihrer Arbeit bzw. ihrem Einkommen versorgen, drittens in die alten Menschen, die keine gesellschaftliche Arbeit mehr leisten können, aber am gesellschaftlichen Leben noch mehr oder weniger teilhaben.

Die untere Grenze ist variabel aufgrund der Länge der Zeit der Ausbildung oder des Studiums, die den Zugang und Übergang in die Phase gesellschaftliche Arbeit eröffnen, und die obere Grenze ist ebenfalls variabel und hat wesentlich mit der gesundheits- oder altersbedingt abnehmenden Leistungsfähigkeit zu tun.

Es stellt sich dann die Frage, ob diese Alterstruktur sozial und ökonomisch in dem Sinne gleichgewichtig ist, dass kein Handlungsbedarf besteht, oder ob das nicht so ist. In diesem Fall braucht es eine Bevölkerungspolitik. Sofern es diese gibt, zeigt sich das daran, dass entsprechende Ziele verfolgt werden. So kann wahlweise eine wachsende, eine schrumpfende oder eine konstante Bevölkerung angestrebt werden.

In China gibt es zum Beispiel die bekannte Ein-Kind-Politik, durch die das Bevölkerungswachstum abgebremst werden soll. Ein konstante Bevölkerungszahl würde in China als bevölkerungspolitischer Erfolg gewertet werden, ebenso in Indien, weil es in beiden Ländern mit jeweils mehr als einer Milliarde Einwohnern darum geht, ein befürchtetes unkontrolliertes Bevölkerungswachstum zu bremsen.

In Europa, speziell in Deutschland, haben wir es aber umgekehrt mit einer abnehmenden Bevölkerungszahl zu tun, aber es werden nicht die für eine Bevölkerungskonstanz zu niedrigen Geburtenziffern pro Frau thematisiert, in Deutschland nur etwa 1,3 statt ca. 2,1 oder mehr, sondern es wird öffentlich nur das demographische Problem im Sinne einer Überalterung der Gesellschaft behandelt. Das ist auffällig. Denn dieses Problem gibt es zwar, aber es erklärt nicht, weshalb die statistische Geburtenziffer pro Frau nicht thematisiert wird, ebenso wenig wie die Zahl der Abtreibungen übrigens, und obwohl doch, wenn die Geburtenziffer anstiege, zum Beispiel durch eine hierfür förderliche Familienpolitik, das demographische Problem hierdurch relativiert oder gelöst werden würde. Das aber geschieht nicht. Warum nicht?

Offenbar ist die Politik aus unklaren Motiven bereit, diesem Schrumpfungsprozess nicht entgegen zu wirken, sondern ihn billigend in Kauf zu nehmen. Da in Deutschland die Familienpolitik parteiübergreifend von Frauen bestimmt wird, dürften die Gründe hierfür in der ideologisierten Frauenpolitik zu finden sein: es geht dort einseitig um die Interessen berufstätigen Frauen.

Gelegentlich, aber nicht durchgehend, gewinnt man als Beobachter den Eindruck, dass dennoch eine annähernd konstante Bevölkerung angestrebt wird, und in diesem Fall ergibt sich logisch zwingend die Notwendigkeit der Immigration. Diese kann nun unterschiedlich motiviert und begründet sein.

1. Humanitäre Flüchtlingshilfe, zum Beispiel für Bürgerkriegsopfer, dürfte nach meiner Vermutung grundsätzlich unstrittig sein. Jedenfalls hoffe ich das. Dennoch heißt das nicht, dass sie unproblematisch ist, denn sie braucht, gute Absichten hin oder her, ebenso Ressourcen wie andere Formen der Immigration auch, zum Beispiel für die vorläufige Unterbringung, für Soforthilfen, dann für dauerhafte Wohnräume, für Sprachschulung, und für erste Arbeitsmöglichkeiten.

All das muss erst einmal aufgebracht oder bereitgestellt werden. Aber, ganz konkret, von wem? Es ist nicht redlich und schadet der Sache, wenn das verdeckt und verleugnet wird. Denn es ist schließlich sehr einfach, für Asyl zu sein, wenn andere, nur nicht man selbst, die damit verbundenen Lasten tragen müssen.

2. Die sogenannte Armutsimmigration ist auf der einen Seite grundsätzlich legitim. Man denke in diesem Zusammenhang an die große Auswanderung aus Deutschland in die Neue Welt während des 19. Jahrhunderts. Dass sie aber auf der anderen Seite als Problem wahrgenommen wird – oder doch so wahrgenommen werden kann, insbesondere, wenn die Immigranten aus anderen Kulturkreisen, etwa dem islamischen oder dem afrikanischen kommen -, ist offensichtlich. Und das ist insofern nicht unberechtigt, da die Immigranten aufgenommen und mit ihrem ganzen Leben und mit ihren Familien in die westeuropäischen Gesellschaften integriert werden müssen.

Es entstehen hierfür kurz- bis mittelfristig monetäre und nicht-monetäre Integrationskosten, die von der ansässigen Bevölkerung so oder so bezahlt werden bzw. getragen werden müssen, auch wenn die Immigration sich längerfristig sehr wohl als gesellschaftlicher Vorteil erweisen mag.

Daraus ergibt sich wahrscheinlich ein ökonomisch oder sozialpsychologisch begründeter Integrationswiderstand der Betroffenen. Denn die Integration gelingt einerseits oft, aber sie misslingt andererseits nicht selten, auch aufgrund kultureller Differenzen und besonders aufgrund des beiderseitigen Umgangs mit diesen Unterschieden. Die Auseinandersetzungen um das Tragen von Kopftüchern oder Burkas von muslimischen Frauen zeigen das beispielhaft. Man muss dabei bedenken, dass es dabei um die symbolischen Bedeutungen geht und nicht etwa um die Kleidungsstücke als solche.

Schließlich müssen selbstverständlich zumindest anfangs Ressourcen (materielle und immaterielle Kapazitäten) verfügbar sein, wobei es lokal zu Engpässen, zu Konkurrenzsituationen und zu sozialen Spannungen kommen kann, wobei bereits derartige Befürchtungen konfliktauslösend wirken können.

Daher stellt sich die Frage, wer die monetären und die nicht-monetären Kosten bzw. Nachteile trägt, und ob diese Kostenübernahme freiwillig oder unfreiwillig erfolgt. Im zuletzt genannten Fall – nämlich bei unfreiwilliger Kostenübernahme – dürften Unmut und Widerstand niemanden überraschen. Dasselbe gilt für kulturell bedingte soziale Spannungen, insbesondere dann, wenn statt einer Anpassung die kulturelle Differenz seitens der Immigranten offensiv gegen die Einwanderungsgesellschaft gewendet wird, bis hin zur Entstehung von parallelgesellschaftlichen Milieus.

In all diesen Fällen ist aber die nicht nur in der Presse häufig zu beobachtende moralisierende Umgehensweise mit dem Thema völlig unzureichend und sogar schädlich. Dies schon deshalb, weil sie mit einem Reflexionsverzicht einhergeht. Aber gerade nüchterne Reflexion ist besonders notwendig.“ (…)

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/