Medienspiegel

Wie Beitragszahler geprellt werden

Von Michael Klein

(…) „In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.“ (…)

Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Kommentar GB:

Rentenänderungerungsgesetze mit Umverteilungswirkung unter Verletzung des Versicherungsprinzips dürften m. E. aus den oben genannten Gründen vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet werden.

Wenn zusätzliche Rentenleistungen (Auszahlungsansprüche) gewährt werden, denen keine Einzahlungen der Begünstigten gegenüber stehen, dann müßten diese vollständig aus Steuermitteln aufgebracht werden, und das wäre dann im Haushalt auch so auszuweisen, um Transparenz zu gewährleisten. Nur so kann eine Teilenteignung der Beitragszahler vermieden werden.

Das Versicherungsprinzip muß gewahrt werden: darauf kommt es an.

Ein Eingriff in das Versicherungsprinzip sollte strikt verboten werden, und zwar mit Berufung auf Art. 14 GG.

Es ist nicht einzusehen, weshalb lohnabhängige Beitragszahler durch willkürliche politische Eingriffe ihrer geldwerten Rentenanwartschaften beraubt werden könne, ohne daß Art. 14 GG sie davor schützt.