Medienspiegel

Berlin: Die neue Regierung

14. Dezember 2016

Neun Senatoren der rot-rot-grünen Regierung verzichteten auf die Gottesformel – Neue Landesregierung will Gender-Mainstreaming vorantreiben, Schwangerschaftskonflikt-beratungsstellen ausbauen, Projekte für sexuelle Minderheiten stärker fördern.“

Berlin (kath.net/idea) „In Berlin hat bei der Vereidigung des neuen rot-rot-grünen Senats nur eine Senatorin die Gottesformel gesprochen; die übrigen neun verzichteten darauf. Einzig Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) sagte „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinen Eid auf die Landesverfassung ebenfalls mit der Gottesformel geleistet. Er steht der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene unter Führung der SPD vor. Die Sozialdemokraten stellen in der neuen Regierung neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Sandra Scheeres behielten ihre Posten. Gesundheitssenatorin ist jetzt Dilek Kolat. Das Ressort Inneres und Sport leitet Andreas Geisel (alle SPD). Michael Müller ist nun zusätzlich Wissenschaftssenator. Für die Kultur ist künftig der Landesparteichef der Partei „Die Linke“, Klaus Lederer, zuständig. Senatorinnen für Stadtentwicklung und Wohnungsbau bzw. Arbeit und Soziales sind Katrin Lompscher und Elke Breitenbach (beide „Die Linke“). Für die Grünen übernahm Dirk Behrendt das Justizressort. Verkehrssenatorin wurde Regine Günther (parteilos).

Gender-Mainstreaming vorantreiben

Müller versprach bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm. Als erstes werde die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung maroder Schulen anpacken. Weiterhin will die Regierung die Gleichstellung vorantreiben. „Die Koalition verpflichtet sich auf allen Ebenen der Doppelstrategie von Gender-Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur aktiven Gleichstellungspolitik“, heißt es dazu. Öffentliche Mittel würden geschlechtergerecht ausgegeben.

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen

Auch bei Ehrungen und Auszeichnungen soll das Wirken von Frauen besser gewürdigt werden: „Der Gender-Aspekt ist grundsätzlich bei der Prüfung von Vorschlägen und Entscheidungen zu berücksichtigen.“ Es werde eine Berliner Frauen-Datenbank aufgebaut „mit Biografien von Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben“. Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen möchte die Regierung ausbauen. Ferner beteilige man sich an einem geplanten bundesweiten Projekt zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln.

Senat will Projekte für sexuelle Minderheiten stärker finanziell fördern

Die Koalition will sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Sie trete für das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Zudem sollen Projekte für sexuelle Minderheiten (LSBTTIQ) stärker finanziell gefördert werden. Denn Lesben, Schwule, Biund Transsexuelle, Transgender sowie intersexuelle und queere Menschen prägten die Stadt mit: „Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten.“

Islamische Feiertage im Bewusstsein verankern

Auch tritt die rot-rot-grüne Regierung für religiöse Vielfalt ein: „Die Koalition wird die Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben.“ Auch das jüdische Leben werde man fördern und „Antisemitismus entscheiden entgegentreten“.

Die Kirchen kommen im Koalitionsvertrag nicht vor.“

http://www.kath.net/news/57827

Kommentar GB:

Wer verstehen will, was der Ausdruck „postmoderne Linke“ bedeutet, der kann das an diesem politischen Handlungsprogramm recht gut ablesen: 1. Frauenprivilegierungs- und Männerdiskriminierungspolitik ( = Gender Mainstreaming), 2. homophile Politik (für Lesben und Schwule), 3. Abtreibungsförderung (zwecks Senkung der Geburtenrate) und 4. Islamophilie (zwecks Islamisierung der Gesellschaft).

Daß die Kirchen nicht vorkommen, dürfte u. a. daran liegen, daß der evangelisch-katholische Chrislam bereits zutreffend als Übergangsform, wenn auch etwas voreilig, bereits unter Islam eingeordnet wird. Als Atheisten regt mich die Frage nach der Eidesformel eher wenig auf, weil ich das dort Gemeinte bis zum Beweis des Gegenteils ohnehin für  eine Fiktion oder für eine fixe Idee halte.

Aber wenigstens hat bei der Vereidigung noch (!) niemand Allahu-akbar gerufen, das ist immerhin etwas. Man wird ja bescheiden heutzutage bei der Suche nach guten Nachrichten, nicht wahr …

Wenn die Berliner Regierung allerdings etwas gegen Antisemitismus (Judenhaß) tun wollte, wie sie erklärt hat, dann müßte sie vor allem die Islamophilie beseitigen – und dabei bei sich selbst anfangen!

Aber das versteht Herr Müller nicht. Wetten?

Zur Kritik:

http://www.theeuropean.de/florian-herrmann/11598-rot-rot-gruen-ist-ein-sicherheitsrisiko

Berlin: Rot-Rot-Grün – „Berliner Staatssekretärin lässt sich von Scharia leiten“

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