Medienspiegel

Bremer Ausländerbehörde mauschelt in großem Stil

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Aufenthaltserlaubnisse an Afghanen quasi verschenkt

„Die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Bremen wurden von der Ressortleiterinaufgefordert, 80 bis dato geduldeten Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis bis zum Sommer 2017 ohne vorliegendem Antrag auszustellen. Verantwortlich dafür ist die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt.“

„Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, hat in einer »Hau-Ruck-Aktion« (Weser-Kurier vom 15. Dezember) im November veranlasst, dass rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft werden. Diese Personen hatten keinen Asylantrag gestellt, sondern waren bis dato lediglich geduldet. Ende Oktober erfolgte seitens einer Ressortleiterin des Stadtamtes die Weisung an die Sachbearbeiter, die als »Afghanistan-Sonderaktion November 2016« bezeichnete Maßnahme sofort umzusetzen.

In der Handreichung zu dieser Maßnahme heißt es laut Weser-Kurier wörtlich: »Alle afghanischen Staatsangehörigen in Duldung sollen … eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25, Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erhalten.« Die Sachbearbeiter wurden aufgefordert, diese Vorgänge bevorzugt zu bearbeiten und nicht allzu genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnisse überhaupt vorliegen.

Die Afghanen brauchten keinen Antrag zu stellen; »ein Antrag durch den Kunden wird unterstellt«, heißt es laut Weser-Kurier in der Handreichung. Strafrechtliche Abfragen würden nicht erfolgen, es sei vielmehr nach Inhalt der jeweiligen Akte zu entscheiden. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien dann postalisch an die betreffenden Personen zuzusenden. Obligatorisch ist, dass Stadtamtskunden zur Entgegennahme von Dokumenten persönlich auf der Behörde erscheinen.

Bettina Scharrelmann, die Leiterin der Ausländerbehörde, ist politisch stark linkslastig. In einem Interview mit der TAZ vom 28. Januar 2014 hat sie sich kritisch gegen die in Deutschland geltenden Gesetze ausgesprochen. Und im Juli 2014 hatte sie angekündigt, dass es ihr großes Ziel sei, »Duldungen von abgelehnten Asylbewerbern in Aufenthaltserlaubnissen umzuwandeln.« “   –   Quelle:

http://www.freiewelt.net/nachricht/aufenthaltserlaubnisse-an-afghanen-ausgegeben-10069536/