Medienspiegel

CDU im Landtag Sachsen-Anhalt blamiert sich

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„Die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt hat den AfD-Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung abgelehnt. So weit, so unspektakulär. Dumm für die CDU-Fraktion ist aber, dass der AfD-Antrag Vorlage für die gleichlautende Merkel-Forderung zum Verbot der Burka gewesen ist.“

„Dass die CDU bei zahlreichen in der jüngeren Vergangenheit gestellten und veröffentlichten Forderungen reichlich bei der AfD abkupfert, ist offensichtlich und dem Kanzlerinnenwahlverein offenbar nicht einmal peinlich. Wer keine eigenen Ideen hat, bedient sich bekanntermaßen nun gerne einmal bei anderen. Zumal es in der Politik kein Urheberrechtsschutz gibt.

Richtig peinlich wird es für die CDU aber dann, wenn die AfD einen Antrag stellt, der von Merkel als Vorlage für eine »eigene« Forderung dient, sie diesen Antrag dann aber aufgrund von Koalititonszwängen bei einer Abstimmung ablehnen muss. So geschehen jüngst im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung wurde mehr oder minder deckungsgleich von Merkel aufgenommen und als Leitlinie für die Politik der CDU im kommenden Bundestagswahlkampf vorgestellt. In Magdeburg stand dieser Antrag nun vor der Abstimmung. Die Landtagsabgeordneten der CDU steckten nun im Dilemma. Sollten sie der Leitlinie ihrer großen Bundesvorsitzenden folgen und damit gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen, die zwischen ihnen, der SPD und den Grünen getroffen wurde? Denn die beiden anderen Partner lehnten diesen, wie fast jeden, AfD-Antrag aus Gründen einer permanenten Blockadehaltung ab.

Oder sollten sie sich den Zwängen unterwerfen und aus Gründen des Machterhalts sich von ihrer großen Vorsitzenden abwenden und dieser die Gefolgschaft verweigern?

Letztlich knickte die CDU-Fraktion ein und lehnte den AfD-Antrag geschlossen ab. Dieser Machterhalt war ihnen wichtiger als die Leitlinie Merkels. Der AfD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete nach der Debatte die CDU als eine Partei der leeren Worte. »Das U in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit.« “

Quelle: http://www.mz-web.de

http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-im-landtag-sachsen-anhalt-blamiert-sich-10069521/