Medienspiegel

Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht

AfD: Zeit von „Regenbogen-Trallala“ und „Vielfalts-Ideologie“ ist vorbei

Im Magdeburger Landtag erneuerte die AfD ihre Kampfansage gegen eine „radikale Gleichmacherei“. Anlass war eine Debatte gegen Diskriminierung von LGBTI.

Von Carsten Weidemann

„Zum zweiten Mal binnen drei Monaten hat der Magdeburger Landtag am Mittwochnachmittag über den Landesaktionsplan zur Akzeptanz von LGBTI debattiert – und wieder gab es eine klare Rollenverteilung: SPD, Grüne und Linke verteidigen eindringlich den Einsatz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, die CDU unterstützte den Plan als Teil der Koalitionsvereinbarung und die AfD polterte gegen das vermeintliche „Regenbogen-Trallala“.

Als einziger Redner der rechten Partei wertete Hans-Thomas Tillschneider die Begriffe „Diskriminierung“ und „Vielfalt“ ab. „Wenn ein Bewerber auf eine Stelle (…) nicht genommen wird, weil er schwul ist, haben wir es mit echter Diskriminierung zu tun. Selbstverständlich lehnt die AfD diese echte Diskriminierung ab“, heuchelte er zunächst. Wenn jemand aber eine Rechenschwäche habe und er deshalb keinen Job erhalte, sei das nicht diskriminierend. Genauso gehe es in Ordnung, homosexuelle Paare schlechter zu stellen, da nur die heterosexuelle Familie für den „Fortbestand unseres Volkes unverzichtbar“ sei. „Nur die Familie steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates“, so Tillschneider. Wer auch andere Formen wie Regenbogenfamilien anerkenne, betreibe eine „kopflose, radikale Gleichmacherei“.“ (…)

Landeskoordinierungsstelle zu LGBTI-Themen geplant
Anlass der Debatte war ein Antrag der oppositionellen Linken (PDF), der der Kenia-Koalition bei der Umsetzung des Aktionsplans Dampf machen sollte. Dieser war in der vorherigen Legislaturperiode beschlossen worden und sieht u.a. eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt vor (queer.de berichtete). Das Paket mit ergänzenden Forderungen der Linken, die unter anderem einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität in der Landesverfassung vorsehen wollen, war im Vorfeld der Debatte vom Gleichstellungsausschuss eingedampft worden (PDF).

In der von den Koalitionsparteien geänderten Fassung wird die Landesregierung nun lediglich aufgefordert, den Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen „konsequent umzusetzen und ggf. weiterzuentwickeln“. Über den Stand der Umsetzung solle der Gleichstellungsausschuss bis Ende März 2017 Bericht erstatten. Des weiteren solle eine „unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik“ eingerichtet werden, allerdings ist noch unklar, wie diese aussieht oder finanziert werden soll.“ (…)

http://www.queer.de/detail.php?article_id=27802