Medienspiegel

Die Religionsfreiheit neu denken

Niqab im Kindergarten, Burka im Gerichtssaal – die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundwerten darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Ein Gastbeitrag, 29.11.2016

von Winfried Bausback

„Deutschland ist ein Land der Freiheit. Und das muss so bleiben. Eine dieser Freiheiten rückt zunehmend in das Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit: die Religionsfreiheit. Auslöser ist ein politischer Islam, der sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus speist und einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft fordert.

Er befindet sich weltweit auf dem Vormarsch, ist längst auch bei uns angekommen und lehnt in seiner Rückwärtsgewandtheit all die Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Religionsfreiheit – jedenfalls die der anderen. Auch in Deutschland schafft sich dieser politische Islam zunehmend Freiräume. In wachsenden Parallelgesellschaften werden grundgesetzkonträre Werte und patriarchalisch-archaische Traditionen gelebt und eingefordert.

Es tut sich zunehmend ein besonderes Spannungsfeld auf zwischen der Religionsfreiheit auf der einen und anderen Grundwerten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der anderen Seite. In die Öffentlichkeit gelangt dieses Thema vor allem dann, wenn gut ausgebildete Einzelpersonen hervortreten, die sich ohne erkennbare Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf andere Grundrechte und -werte unserer Verfassungsordnung energisch auf ihre Grundrechte berufen: die Lehrerin, die im Klassenzimmer mit Kopftuch unterrichten will, auch wenn Eltern, Kinder und Schulleitung das ablehnen; die Rechtsreferendarin, die im Gerichtssaal mit Kopftuch auftreten will, obwohl damit der fatale Eindruck einer religiös motivierten, von der Scharia beeinflussten Rechtsprechung entstünde.

Religionsneutral war gestern

Immerhin, man darf darauf bestehen, dass ein liberaler Islam ohne Kopftuch auskäme, dass mit dem Kopftuch ein sexualisiertes Frauenbild demonstriert wird. Man muss nur aushalten können, dafür von Kulturrelativisten und Islamfunktionären rabiat angegriffen zu werden; die Denunziationen reichen von Islamophobie bis zu „Hassprediger“ für Kritiker. Halten Kinder das aus? Denn sie sollen wieder einmal die „Lokomotiven der Integration“ sein. Eine Anmaßung, eine Überforderung zudem, die vor allem dort noch mehr sozialen Druck erzeugen wird, wo Mädchen ohne Kopftuch – egal, ob religiös oder atheistisch erzogen – heute schon ausgegrenzt und drangsaliert werden.

Verfassungsrechtliches Verständnis der Religionsfreiheit sehr weit

Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund des politischen Islams seine bisherige Auslegung der Religionsfreiheit in Zukunft neu denken wird. Denn in den bisherigen Konfliktfällen entpuppt sich das aktuelle verfassungsrechtliche Verständnis der Religionsfreiheit als ein sehr weites. Es hat keine klaren objektiven Konturen und errichtet hohe Hürden für staatliche Beschränkungen.

Die Religionsfreiheit umfasst nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Rechtslehre nicht nur typisch religiöse Verhaltensweisen wie etwa Gebete oder Gottesdienste. Sie schützt auch Verhaltensweisen, die – wie etwa die Bekleidung – erst und entscheidend durch das subjektive Verständnis der einzelnen Betroffenen zur Religionsausübung werden.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/winfried-bausback-religionsfreiheit-neu-denken-14541461.html

wegen

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/urteil-erzieherin-darf-in-kita-kopftuch-tragen-14550138.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kopftuch-urteil-eine-gefahr-fuer-die-offene-gesellschaft-13484485.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html   (mit S. Baer).

Dieselbe Susanne Baer äußert sich auf www.islam.de:

http://islam.de/22527.php

Die höchstrichterliche Justiz ermöglicht die schrittweise Islamisierung, und das muß beendet werden, weil der Islam im Widerspruch zum Grundgesetz steht; in diesem Sinne ist die derzeitige sehr weite Auslegung samt Urteilspraxis schlicht irrig. Diese folgenreichen Irrtümer müssen korrigiert werden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rs20020115_1bvr178399.html

Kommentar GB:

Die Verfassungsrichter verstehen nichts vom Islam; sie bilden sich ein, es mit einer „Religion“ zu  tun zu haben, die mit der heutigen evangelischen oder katholischen Kirche vergleichbar wäre und gleichsam neben sie gestellt werden könnte. Das ist ein vollständiger Irrtum ums Ganze.

http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

https://www.amazon.de/Grenzen-Religionsfreiheit-am-Beispiel-Islam/dp/3428135059

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung.html