Medienspiegel

Diskriminierte Männer klagen an

Eckhard Kuhla

„Diskriminierte Männer reichen Klagen ein, Gerichte bestätigen Verfassungswidrigkeit von Frauenförderung, betroffene Verwaltungen betreiben Schadenbegrenzung, eine ungewöhnliche aber überfällige Geschichte – nach fast 20 Jahren Gleichstellungspolitik in Deutschland. Es ist wohl so, Ideologien verlieren ihre „Strahlekraft“, wenn sie politisch überziehen. Hier geht es um ein Frauenförder-Gesetz.“

„Die Vorgeschichte

Ein modernisiertes Dienstrecht sollte in Nordrhein-Westfalen unter Anderem bei Beförderungen die Karrierechancen von weiblichen Beschäftigten erhöhen. Nach einem Gesetzesentwurf sollen Frauen künftig “bei im Wesentlichen gleicher Eignung” bevorzugt befördert werden. In Hierarchiestufen mit geringerem Frauenanteil soll es Frauen auf diese Weise ermöglicht werden, gleichberechtigte Männer zu „überholen“. Die Überholspur endet, wenn in der jeweiligen Führungs- und Besoldungsgruppe ein 50-Prozent-Anteil der Frauen erreicht ist.

An den obigen Worten „im Wesentlichen“ hatte sich – absehbar – eine Debatte in der Politszene entzündet, die nach wenigen Wochen ein Ende fand: am 1.Juli dieses Jahres trat das Gesetz in Kraft. Weswegen diese Eile? Ob das Alles demokratisch orientierte Abläufe waren?

Diskriminierte Männer klagen an

Und da geschah das bislang in der Geschlechterpolitik völlig Unerwartete: Einige betroffene Männer setzten sich zur Wehr. Es hagelte Klagen (bislang fast 80) von Beschäftigten, die sich durch das neue Gesetz benachteiligt fühlten. Auch die Anzahl der Klagen ist erstaunlich. Noch erstaunlicher sind die ersten Gerichtsbeschlüsse. Als erstes Gericht gab das Verwaltungsgericht(VG) Düsseldorf bekannt:

„Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern“. Ein ähnliches Urteil fällte das VG Arnsberg: „Außerdem beeinträchtige die Vorschrift (…) den verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) erheblich“ obwohl „(…) die Förderung der Gleichberechtigung ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattet ist (Art. 3 Abs. 2 GG)“.

Von den Klägern waren fünf bislang mit ihren Klagen erfolgreich. Alle fünf Gerichte stellen kritisieren in der Hauptsache die Nicht-Anwendung des Leistungsprinzips. Deswegen bezweifeln sie, dass die bevorzugte Beförderung von Frauen – selbst bei schlechterer Qualifikation – rechtlich haltbar ist.“ (…)

http://www.theeuropean.de/eckhard-kuhla/11620-frauenfoerder-gesetz