Medienspiegel

Donald Trump kündigt neue US-Außenpolitik an

Veröffentlicht

Donald Trump will der US-Praxis, Regierungen im Ausland zu stürzen, ein Ende bereiten.

„Donald Trump, designierter US-Präsident, sagte bei einer Rede in Cincinnati, Ohio, dass seine Regierung mit der Tradition von US-Regierungen brechen will, in anderen Staaten durch Staatsstreiche Veränderungen herbeizuführen.

Trump sagte: „Wir werden eine nationale Anstrengung unternehmen, um unsere schwer vernachlässigte Armee neu aufzubauen. Wir haben keine Wahl. Wenn wir auf diese Welt schauen, sie ist ein Pulverfass (tinder box). Wir möchten eine starke Armee – und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Idealerweise werden wir sie nicht einsetzen müssen. Aber wir werden ISIS zerstören. Gleichzeitig werden wir eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Geschichte lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen. Erinnern Sie sich: Sechs Billionen Dollar haben wir an Kosten im Nahen Osten ausgeben. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos. Denn wir wollen unser Land aufbauen – es ist an der Zeit.“ (Video ab ca. 41:00)

In derselben Rede gab Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekannt. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner der Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/donald-trump-kuendigt-neue-us-aussenpolitik-an/?nlid=b76115fc4d

Donald Trump lässt neue Sanktionen gegen den Iran prüfen

Die USA verschärfen den Kurs gegen den Iran. Der Kongress verlängerte die Sanktionen, Donald Trump will diese offenbar sogar erweitern. Dieses Vorgehen könnte ein Problem für die europäische Wirtschaft werden. (…)

(…) „Trump will einen neuen Kurs in der US-Außenpolitik und lehnt Aktionen zum „regime change“ ab. Den Iran hält Trump allerdings für einen Erzfeind der USA. Neue Sanktionen könnten vor allem für die Europäer ein Problem sein: Einzelne EU-Staaten haben eben erst damit begonnen, neue Geschäftsbeziehungen zum Iran aufzubauen. US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Tagen einen Flugzeug-Deal für Airbus genehmigt.

Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen gegen den Iran verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses. Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.

Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des „Iran Sanction Act“ unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als „einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde“ kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/03/donald-trump-laesst-neue-sanktionen-gegen-den-iran-pruefen/?nlid=b76115fc4d