Medienspiegel

Eine Atempause, mehr nicht

Der rechtspopulistische Kandidat Norbert Hofer ist bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl unerwartet deutlich gescheitert. Das ist gut für Österreich und die EU – aber leider kein Grund zur Entwarnung.

Ein Kommentar von

Die böse Überraschung ist glücklicherweise ausgeblieben: Der besonnene Politiker Alexander Van der Bellen wird als Bundespräsident an der Spitze Österreichs stehen. Der frühere Grünen-Chef ist ein leidenschaftlicher Europäer und will zudem vertrauensvoll mit der Regierung seines Landes zusammenarbeiten. (…)

Für Österreich bedeutet die Niederlage Hofers nämlich noch lange nicht, dass sich die FPÖ auf dem Abstieg befindet. Ein Sieg ihres Kandidaten hätte die Partei zwar enorm beflügelt. Aber selbst diesen Rückschlag bei der Stichwahl wird die FPÖ propagandistisch für sich zu nutzen wissen: Schließlich stimmten mehr als 45 Prozent für Hofer. Das ist ein enorm hoher Wert, der Parteichef Heinz-Christian Strache Mut für sein eigentliches Ziel machen dürfte. Strache will nächster Kanzler Österreichs werden, in Umfragen liegt seine Partei schon seit Monaten klar vor Sozialdemokraten und Konservativen. (…)

Auch für Europa und die EU bringt Van der Bellens Sieg nur vorübergehend Ruhe. Was, wenn im März kommenden Jahres der Rechtspopulist Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden triumphiert? Oder wenn wenige Wochen später Front-National-Chefin Marine Le Pen Präsidentin Frankreichs wird und ihre Bürger über einen EU-Austritt abstimmen lässt? (…)

Die FPÖ verdankt ihren Aufstieg nicht zuletzt diesem gefühlt ewigen Bündnis von SPÖ und ÖVP, von dem sich immer mehr Bürger abwenden. Geschickt inszenieren sich die Rechtspopulisten als Anti-Establishment-Partei und wettern gegen das „Kartell“ von Sozialdemokraten und Konservativen.

Gewiss, die AfD hat bei uns nicht ansatzweise eine solche Bedeutung wie die FPÖ im Nachbarland. Aber sie gedeiht auf einem ähnlichen Nährboden wie die österreichischen Rechtspopulisten. Wenn Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel einen weiteren Aufstieg der AfD verhindern wollen, sollten sie Bündnisse jenseits einer Großen Koalition schmieden.

Denn die Demokratie benötigt nicht nur stabile Regierungen, sondern auch eine starke Opposition und den politischen Wechsel. Andernfalls erstarrt das System und bietet Raum für Parteien vom rechten oder linken Rand.“ 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zur-bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-a-1124369.html

http://cuncti.net/politik/973-die-afd-versuch-einer-oekonomietheoretischen-erklaerung

und

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/oesterreich-der-umgedrehte-trump-effekt-14559341.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-der-erfolg-des-anti-hofers/14937680.html

sowie zur Europapolitik:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-europas-verfallsphase-hat-laengst-begonnen-14559349-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://le-bohemien.net/2016/02/20/europa-ein-historisches-projekt-in-der-krise/