Medienspiegel

Frankreich vor der Richtungswahl

von Andres Wysling   –   2.12.2016
„Die eine will einen autoritären Staat, der andere eine liberale Wirtschaftsordnung.
Die zwei wichtigsten Kandidaten fürs Elysée wollen Frankreich radikal umkrempeln.“
(…) „Die Verzweiflung der Franzosen ist gross, sie wollen, dass etwas geschieht. Anders ist nicht zu erklären, dass Marine Le Pen und François Fillon heute am meisten Aussicht auf das Präsidentenamt haben. Beide sprechen Klartext, beiden traut man zu, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln. Und beide versprechen einen klaren Bruch mit alten Glaubenssätzen und Gepflogenheiten. Sie wollen Frankreich geradezu auf den Kopf stellen, allerdings mit völlig konträren Rezepten. Frankreich steht vor einer Richtungswahl: nationalistische Abschottung oder liberale Öffnung. Und plötzlich steht wieder die Wirtschaftspolitik im Vordergrund der Debatte, trotz andauernder Terrorgefahr und Ausnahmezustand.“ (…)

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/frankreich-vor-der-richtungswahl-radikale-aussichten-ld.132164

Kommentar GB:

Das Pendel der Globalisierung schlägt erkennbar zurück, und die damit verbundenen Bedenken sind aus ökonomischer Sicht keineswegs unbegründet. Protektionismus ist ein Mittel, das bei zurückhaltendem und behutsamem Einsatz nützlich sein mag, das aber rasch in einen für alle schädlichen Abschottungs-wettlauf führen kann. Deshalb ist hierbei große Vorsicht und Zurückhaltung geboten.

Wenn sich die entsprechende bisherige politische Tendenz fortsetzt, dann wird voraussichtlich ein Neustart Europas auf die Tagesordnung kommen, samt einer Überprüfung aller staatsvertraglichen Bindungen, einschließlich der Währungsfrage, also des Euro.

Zu vermuten ist, daß es dieses Mal darum gehen wird,  die bestehenden Verträge – mit dem faktischen  Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ – zu revidieren oder aufzugeben und ganz neu auszuhandeln, etwa auf Basis des Ziels eines „Europas der Vaterländer“, wie General de Gaulle das seinerzeit nannte.

Das wäre nicht das Ende der europäischen Einigung, sondern eine Veränderung der Zielsetzung und eine Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern. Daß die Brüsseler EU-Nomenklatura an einer solchen Veränderung kein Interesse haben kann, das liegt auf der Hand, denn das wäre faktisch eine Teilentmachtung. Aber für die Demokratien, die ja nur auf nationaler Ebene funktionsfähig sind, wäre das vermutlich ein guter Tag.