Medienspiegel

Geert Wilders: Niederländischer Rechtspopulist schuldig – aber keine Strafe

09. Dezember 2016

„Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.“ (dpa)

https://www.gmx.net/magazine/politik/geert-wilders-niederlaendischer-rechtspopulist-schuldig-strafe-32053602

und mit Blick auf das deutsche Recht:

Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Kommentar GB:

Das ist es wohl, was man eine Posse nennt. Man faßt sich nur noch an den Kopf …