Medienspiegel

Leuchttürme der Postdemokratie

„Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

Herr Rockenbauch, der aktuellen Ausgabe des Spiegel ist zu entnehmen, dass Rüdiger Grube behauptet, unter ihm als Bahnchef hätte das Projekt Stuttgart 21 niemals gestartet. Nun ja, „jedenfalls nicht unter den gegebenen Bedingungen“. Was erleben wir hier? Kehrt Vernunft ein in die Politik?

Leider nein, ich würde eher sagen, wir haben es mit einem strategischen Rückzug zu tun. Etwas, das mehr oder minder typisch ist beim aktuellen Stand bei diesem gigantischen Projekt. Denn es gibt heute fast niemanden mehr, der dafür öffentlich Verantwortung übernehmen will.

Die Bundeskanzlerin schweigt dazu seit mehreren Jahren. Im vergangenen Landtagswahlkampf spielte Stuttgart 21 bei der Landes-CDU so gut wie keine Rolle mehr. Und bei der Spitze der Bahn hat im Sommer der Mann seinen Abschied erklärt, der eine Art „Gesicht der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21“ wurde: Volker Kefer, der ein halbes Jahrzehnt lang alle Probleme bei Stuttgart 21 wegzulächeln bemüht war.

Insofern ist auch das, was Grube jetzt macht, nicht hilfreich, sondern schäbig. Und zwar aus drei Gründen. Erstens, weil er ja nur auf einer internen Tagung mit Bahnmanagern auf Distanz ging. Er tat dies nicht öffentlich. Und schon gar nicht hier in Stuttgart. Zweitens ist das doch eine Art, die man in Bayern hinterfotzig nennt. Denn Grube ist doch seit Mai 2009 Bahnchef und unsere Kritik zum Beispiel an der Kostensteigerung ist alles andere als neu. Grube wusste also immer sehr genau, was er da tat. Er war es, der 2010 den Baubeginn bei Stuttgart 21 öffentlich verkündete. Und er hat noch in diesem Sommer hier in Stuttgart die Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof vorgenommen. Drittens ist Grubes Gerede zu S21 schäbig, weil es konsequenzenlos ist. Denn er wird, da bin ich mir ziemlich sicher, Vergleichbares nicht gegenüber dem Aufsichtsrat sagen, der bei seiner Sitzung in dieser Woche das Thema auf der Tagesordnung hat. Wäre ernst gemeint, was Grube da sagt, müsste er dem Aufsichtsrat auch empfehlen, unserer Forderung nach einem sofortigen Baustopp und einem Ausstieg bei Stuttgart 21 zuzustimmen.

Was macht Stuttgart 21 für den Aufsichtsrat denn wieder besprechenswert? In den letzten drei Jahren ist das Thema doch aus den Schlagzeilen verschwunden…

Dieses „Verschwinden“, wie Sie es nennen, verdanken wir den großen Medienkanälen, die das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung setzen. Tatsächlich aber steht es auf der Tagesordnung – ganz dick, breit und bräsig: Seit 1994 wird das Projekt Stuttgart 21 betrieben und soll nach aktuellem Stand im Jahr 2024 fertig sein. Da geht es um eine Art dreißigjährigen Krieg gegen die Interessen der Menschen und gegen einen sozialen und ökologischen Ausbau unseres Landes – Stuttgart 21 ist nach wie vor das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands.“ (…)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36214#more-36214

http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/volker-kefer-die-bahn-verliert-einen-faehigen-manager/13736952.html