Medienspiegel

Merkels Götterdämmerung heißt Jens Spahn

Wolfram Weimer

„Er hat sich auf dem CDU-Parteitag als Vorsteher der frustrierten Parteiseele profiliert – und Merkel mit dem Doppelpass-Entscheid erstmals eine schwere Niederlage beigebracht. Mit Jens Spahn und Julia Klöckner beginnt die Nach-Merkel-Ära in der Union.

Angela Merkels Instinkt für das machtpolitische Besiegen von konkurrierenden Männern ist Legende. Unionisten wie Merz, Röttgen, Mappus, Rüttgers, Koch oder Wulff wurden ebenso ihre Opfer wie die Sozialdemokraten Schröder, Steinmeier und Steinbrück. Selbst Kohl und Schäuble konnte sie weiland clever entmachten. Und von Sarkozy bis Berlusconi können sie auch international davon berichten, dass “Mann” ihr besser nicht in die Quere kommt.

Doch nun ist die spektakuläre Serie der Kerle-Knockouts gerissen. Merkel ist erstmals auf offener Bühne einem Mann krachend unterlegen – ausgerechnet einem gelernten Bankkaufmann aus der tiefsten deutschen Provinz, aus Ottenstein (3902 Einwohner, Westmünsterland), wo man vor allem im Wechsel mit der Bauerschaft Hörsteloe alle zwei Jahre das traditionelle Schützenfest ausrichtet. Jens Spahn hat das offenbar geprägt, um auf dem CDU-Parteitag in Essen treffsicher Geschichte zu schreiben. Der von ihm herbeigeführte Doppelpass-Beschluss hat der Kanzlerin eine schmerzhafte Niederlage beigebracht. Statt eines Siegerpokals gab es eine Gelbe Karte der Partei.

Merkel hatte alles in die Waagschale geworfen, um den Eklat noch zu verhindern. Vergebens. Obwohl jeder der CDU-Funktionäre wusste, dass es auch um eine Machtfrage geht, folgte der Parteitag in dieser wichtigen symbolpolitischen Frage nicht mehr der Kanzlerin, sondern Jens Spahn aus Ottenstein. Merkel schnappte sich den Rebellen von der niederländischen Grenze noch auf der Bühne und raunzte ihn ausgiebig an, um dann wutschnaubend den Fernsehkameras entgegenzustreben. Dort allerdings machte sie einen schweren politischen Fehler, indem sie erklärte, der Parteitagsbeschluss sei falsch und für sie in dieser Legislatur irrelevant. Die FAZ urteilte hernach: “Dass die CDU-Vorsitzende nicht vor dem Parteitag selbst Stellung bezog, sondern den Beschluss erst später in Fernsehinterviews kritisierte, gehörte sich nicht. Es sah nach dem Nachtreten eines Verlierers aus. Die Delegierten können sich zu Recht düpiert vorkommen.” (…)

„Schon mit seinem Buch “Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge” hatte sich Spahn vor einem Jahr offen gegen die Politik der Kanzlerin gestellt. Darin erhob er als erster CDU-Spitzenpolitiker den Vorwurf des “Staatsversagens”, der “Disruption” und eines naiven Multikulturalismus. Seither ist Spahn dabei, ein eigenständiges Profil der CDU gegen die Übermacht der Kanzlerin zu schärfen. Er besetzt Themen, bei denen sich die Konservativen vernachlässigt sehen, vor allem bei Islamkritik, Burkaverbot oder Kinderehen. Der Focus beobachtet: “Sehr bewusst setzt Spahn andere Akzente als Merkel. Das von ihr hinterlassene Themen-Vakuum hat er ganz richtig erkannt.”

Seine Warnung vor dem politischen Islam rührt auch aus einem persönlichen Umstand. Wiederholt beklagte sich Spahn, dass er als Homosexueller von Muslimen in Deutschland verhöhnt werde. “Machen wir uns nichts vor: Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land”, sagte er. In seinem Buch schreibt er: “Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen.” Und er warnt: “Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen, deren Folgen in zu vielen deutschen Stadtteilen in Form regelrechter Parallelgesellschaften sichtbar sind.”

Der Erfolg Spahns – von seinem Buch bis zum Doppelpass-Entscheid – ist für Merkel entlarvend, weil Spahn der geschundenen Parteiseele eine Stimme und ein Programm gibt. Spahn wird damit zum Vorboten von Merkels ahnbarem politischen Ende, sei das 2017, 2019 oder 2021. Günter Bannas, Politikchef der FAZ in Berlin und einer der klügsten Kommentatoren deutscher Politik, resümiert: “Der Prozess der Emanzipation der Partei von ihrer Vorsitzenden hat begonnen. Es waren nicht die alten Recken von ganz früher, die die Debatten über Merkels Pragmatismus vom Zaun gebrochen haben. Vielmehr sind es die jungen Leute (…) – an ihrer Spitze steht Jens Spahn.”

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/11605-merkel-hat-ihren-zenit-ueberschritten

Kommentar GB:

Es spricht einiges dafür, daß diese Analyse zutreffend ist. Allerdings spricht ebenso einiges dafür, daß es erst erheblicher – und zu erwartender – politisch-tektonischer Plattenverschiebungen bedarf, bevor die CDU sich, was längst überfällig ist, politisch intern reorganisieren wird. Es ist m. E. wahrscheinlich, daß das nach der kommenden Bundestagswahl stattfinden wird. Der oft und gern unterschätzte CSU dürften diese CDU-Interna gut bekannt sein. Sie wird ihre Schlüsse daraus zu ziehen  wissen.