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Neuer Integrationsbericht: Das Klima ist rauer geworden

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Integration ist kein Randthema. Denn es betrifft längst nicht nur die rund eine Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, sondern auch die Menschen, die andere Einwanderungsgeschichten mitbringen. 17,1 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das hat Auswirkungen auf alle 82 Millionen Bürger im Land. Am Freitag hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration den elften und 737-seitigen Lagebericht zur Situation von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland vorgestellt.

Aus alten Fehlern gelernt

„Die Frage, wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte des Bundes. Aus den Fehlern der 1990er Jahre hätte man gelernt. Aber: „Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass das Klima unserer Gesellschaft inzwischen rauer geworden ist“, sagte Özoguz.

Rechtspopulisten profilierten sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, der Hetze im Netz folgten Taten. Das zeige der massive Anstieg menschenfeindlicher Straftaten und die Bedrohungen von Helfern und Kommunalpolitikern, die sich für Integration einsetzten. „Das sind Entwicklungen, die mich als Integrationsbeauftragte zutiefst beunruhigen“, machte Özoguz deutlich. Die Stimmung sei aufgeheizt.

Politisch motivierte Kriminalität gestiegen

Im Berichtzeitraum von Sommer 2014 bis zum Sommer 2016 war der höchste Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland seit Erhebung der Statistik festzustellen. Die stärkste Zunahme (116 Prozent) war bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu beobachten. Im Jahr 2014 waren es knapp 4000, im Jahr 2015 rund 8500. Auch die Zahl der Taten, die sich gegen bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Religion richteten, stieg um fast 60 Prozent an. Im Bereich Hasskriminalität, die stark von sogenannten „Hasspostings“ im Netz geprägt war, stieg die Zahl: um 176 Prozent. „Ich muss selbst jeden Tag damit kämpfen, was über mich im Internet verbreitet wird“, sagte Özoguz.

Neun von zehn Straftaten von rechts motiviert

Auch die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verfünffacht. Im Jahr 2015 gab es mehr als 1000 solcher Angriffe. Neun von zehn Straftaten waren von rechts motiviert.

Laut Bericht hat die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten zwei Jahren Diskriminierungen auf Grund eines im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AAG) genannten Grundes erlebt.

Lückenhafter Schutz vor Diskriminierung

Am häufigsten finden die Diskriminierungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft in den Bereichen Öffentlichkeit und Freizeit (23 Prozent) statt. Aber auch im Arbeitsleben (21 Prozent) sowie in Behörden und Bildung (jeweils 13 Prozent) fanden entsprechende Diskriminierungen statt.

Eine Evaluierung des AAG hat gezeigt, dass der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in vielen Teilen lückenhaft ist. Die Beauftragte fordert in dem Bericht „eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den ausgemachten Änderungsbedarfen und Empfehlungen, die in der Evaluierung“ aufgezeigt werden.

41 Prozent gegen Zuwanderung von Muslimen

Schon im letzten Lagebericht wurde dargestellt, dass sich in Deutschland eine zunehmende Muslim- und Islamfeindlichkeit entwickelt hat. Dies habe sich fortgesetzt, heißt es im aktuellen Bericht: 2016 gab jeder zweite Befragte an, dass er sich durch Muslime „wie ein Fremder im eigenen Land“ fühle, zwei Jahre zuvor waren es 43 Prozent. 41 Prozent der Studienteilnehmer der Bertelsmann-Stiftung wollte sogar, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden müsse. Die Beauftragte fordert daher die Einrichtung eines Expertenkreises Muslimfeindlichkeit, der dem Bundestag regelmäßig einen Bericht über die Entwicklungen und die zu ergreifenden Maßnahmen vorlegt.

„Politik und Zivilgesellschaft müssen solchen Anfeindungen aus Ausgrenzungstendenzen klar entgegentreten. Ich setze hier auf den Konsens aller Demokraten, auch im Wahlkampf“, sagte Özoguz.“ (…)

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