Medienspiegel

Niederländischer Regierungschef droht Wilders

Reaktion auf Urteil

„Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist verurteilt worden, weil er Marokkaner beleidigte. Ministerpräsident Mark Rutte besteht darauf, dass Wilders die Äußerungen zurücknimmt.

Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, droht Geert Wilders. Sollte der Rechtspopulist seine Äußerungen über Marokkaner nicht zurücknehmen, werde er keine Koalition mit ihm eingehen, sagte Rutte in Amsterdam.

Ein Amsterdamer Gericht hatte Wilders der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter verhängte allerdings keine Strafe gegen den Politiker und sprach ihn vom Vorwurf der Hetze frei. „Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus“, sagte der Richter.

Mit einer Rede vor Anhängern hatte der Politiker 2014 dem Gericht zufolge die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Er habe „Marokkaner pauschal beleidigt und sie somit als minderwertig dargestellt“. Das Gericht sprach Wilders aber vom schwerwiegenden Vorwurf des „Anstachelns zum Hass“ frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.

Wilders‘ Vorwurf, dies sei ein „politischer Prozess“, wies Richter Steenhuis deutlich zurück. „Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz.“ “

http://www.spiegel.de/politik/ausland/geert-wilders-schuldig-gesprochen-mark-rutte-droht-mit-koalitionsabsage-a-1125224.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/geert-wilders-wegen-hassrede-und-diskriminierung-verurteilt-a-1125132.html

Im Mittelpunkt des Prozesses, zu dem Wilders nur für das ihm zustehende Schlusswort erschienen war, standen seine Äußerungen vor Parteianhängern am 19.März 2014. Damals hatte er in Den Haag der Menge zugerufen: „Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Viele Teilnehmer hatten im Chor „weniger, weniger“ gerufen worauf Wilders mit sichtlicher Genugtuung antwortete: „Dann werden wir das regeln.“   –   [Wo sind denn hier „Haß“ oder „Diskriminierung“? Außer in den Köpfen der Interpreten, meine ich? GB]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-befindet-geert-wilders-fuer-schuldig-14567160.html

Aufforderung an das politisch-mediale Herrschaftskartell: Hört endlich auf die Tatsachen zu verdrehen

http://eussner.blogspot.de/2014/10/osnabruck-stoppt-den-haprediger-erhat.html

Kommentar GB:

Ein Bericht über einen Prozeß in Niederländisch-Islamistan.

Völlig absurd, fast wie in Kafka´s  Roman „Der Prozeß“.

Wenn dieser geradezu exemplarische politische Prozeß kein politischer Prozeß gewesen ist, was dann?

Man kann nur hoffen, daß die niederländischen Wähler diesen Spuk bald beenden.

Und hoffentlich auch das ganze antidemokratische Gefasel von hate speech, das nur dazu dienen soll, die freie Meinungsäußerung zu beenden und Andersmeinende zu unterdrücken. Siehe hierzu:

Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage