Medienspiegel

Referendum in Italien: Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL ruft zum “Nein” auf

„Die Vorsitzende der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, ruft gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partisanen-Organisation ANPI und der antifaschistischen Organisation ARCI dazu auf, beim Referendum über eine Verfassungsreform am 4. Dezember mit “No” zu stimmen.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi beabsichtigt, durch eine Verfassungsänderung Italien stärker zu zentralisieren und politische Mehrheiten mächtiger zu machen, als sie es laut Wahlergebnis eigentlich sind. Letztlich zielen seine Vorschläge darauf ab, zahlreiche demokratische Sicherungsmechanismen abzubauen, die Italien nach dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem Faschismus eingeführt hatte. Dies ist wohl der wesentlichste Grund für die Ablehnung, die gerade von ehemaligen PartisanInnen und von AntifaschistInnen gegenüber Renzis Vorhaben geäußert wird.

Dieser hat für den Fall des Scheiterns seinen Rücktritt angekündigt.

Die Tagesschau fasst die wesentlichsten Punkte ganz gut zusammen:

Kern der Reform ist die Entmachtung der zweiten Kammer “ (…)

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