Medienspiegel

Damit Deutschland Deutschland bleibt

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Hier lesen Sie das Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung im Wortlaut.

Horst Seehofer

„Vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Wanderungsbewegungen, wachsendem Migrationsdruck und einer veränderten Bedrohungslage muss sich Deutschland weiter seiner Verantwortung stellen und Menschen auf der Flucht Schutz und Obhut gewähren. Wir treten ein für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Humanität und Integration. Bayern wird dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht. Nur so können wir eine Überforderung unseres Landes abwenden, für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern. Ziel Bayerns ist ein gesetzliches Regelwerk, das garantiert, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt.“

„Deutschland braucht eine dauerhaft tragfähige Antwort auf die Herausforderung der Migration. Weltweite Wanderungsbewegungen werden weiter zunehmen und der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas wird weiter anwachsen. Damit Deutschland dieser Herausforderung begegnen kann, brauchen wir eine eindeutige Orientierung: Humanität und Integration für die Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen; und eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können.

Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung. Bayern leistet viel bei Aufnahme und Integration von Schutzbedürftigen. Mit der großartigen Unterstützung unserer Bevölkerung, dem unermüdlichen Einsatz vieler tausend Ehrenamtlicher, der Kommunen, der Kirchen, unserer Unternehmen sowie der Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben wir eine beispielhafte Visitenkarte der Humanität abgegeben. Zugleich treten wir in Bayern mit Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ein.

Humanität und Integration können jedoch nur gelingen, wenn die Grenzen dessen beachtet werden, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können. Eine unbegrenzte Aufnahme ist beim besten Willen nicht zu schaffen – von niemandem und in keinem Land der Welt. Deshalb sagen wir klar: Die Situation vom September 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Deutschland kann nicht noch einmal eine so hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Deutschland kann nicht noch einmal einen phasenweisen Kontrollverlust an seinen Grenzen hinnehmen. Bayern wird dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht. Nur so können wir eine Überforderung unseres Landes abwenden, für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern.

Wir treten für ein gesetzliches Regelwerk ein, das garantiert, dass Deutschland nicht mehr als jährlich 200.000 Flüchtlinge aufnimmt. Diese Obergrenze entspricht nach langer Erfahrung der Verantwortung und auch der Leistungskraft unseres Landes. Das können wir durch folgende Maßnahmen sicherstellen:“ (…)

http://www.theeuropean.de/horst-seehofer/11696-positionspapier-der-bayerischen-staatsregierung

Ergänzend:

Leitkultur und Assimilation

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

https://le-bohemien.net/2016/04/07/integration-islam-moderne/

Auf dem Tisch: Die Charta des Zentralrats der Muslime