Medienspiegel

Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium

Veröffentlicht

von Stefan Frank    –    20. Januar 2017

„Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische „Achse des Guten„, die aus heiterem Himmel plötzlich des „Rechtspopulismus“ verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

Alles begann mit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Darauf reagierte Deutschlands Establishment höchst nervös: Der Außenminister und prädestinierte künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der 2015 einer der Ersten war, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reisten, um dort den Kotau vor den Ayatollahs zu machen – nennt Amerikas künftigen Präsidenten einen „Hassprediger„.

In Deutschlands Zeitungen herrschen Weltuntergangsstimmung und Antiamerikanismus. Doch wütende Hetze allein reicht vielen Trumphassern nicht; sie wollen ihre Energien in Aktivismus verwandeln, so kopflos dieser auch sein mag. Seit November hätten Deutschlands linke Parteien starken Mitgliederzuwachs, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Bundesregierung angesichts der 2017 stattfindenden Bundestagswahlen nicht mehr nur auf Selbstzensur der Journalisten setzt – also darauf, dass die Zeitungen freiwillig oder auf Druck des Presserats auf jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik verzichten –, sondern offene Zensur plant.“ (…)

https://de.gatestoneinstitute.org/9806/redefreiheit-boykott-wahrheitsministerium