Medienspiegel

„Europa darf kein Eliteprojekt sein“

Die Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller plädieren dafür, Bürger mehr am politischen Prozess zu beteiligen. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklären sie zudem, wie Demagogen der Raum genommen werden kann.

01.01.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsrichter-mueller-und-huber-europa-darf-kein-elitenprojekt-sein-14600659.html

Kommentar GB:

Es ist die Frage, ob diese prinzipiell berechtigte kritische Intervention im Sinne einer Demokratisierung nicht zu spät kommt; einiges spricht dafür. Denn die sehr weitgehend verselbständigten nationalen und europäischen Funktionseliten haben, indem sie die auf nationaler Ebene noch gegebene demokratische Teilnahme und Interessenwahrung durch Verlagerung von Zuständigkeiten auf die zentrale Ebene immer mehr schwächten, die europäische Entwicklung über sehr lange Zeit immer weiter in dieser Richtung vorangetrieben, bis zu einem dialektischen Umschlagpunkt, der wohl bereits in der Finanzkrise erreicht wurde, der sich dann aber erst durch die Immigrationspolitik der offenen EU-Grenzen realisierte, indem von ihm der entscheidende Anstoß zum Kippen ausging.

Dieser Prozeß ist m. E. noch im Gange und wird sich vermutlich weiter fortsetzen.

Das erlaubt es, bezüglich der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland entsprechende Erwartungen zu bilden. Sollten sich diese tatsächlich realisieren, dann wird das EU-Projekt auf die politische Agenda kommen, und zwar in grundsätzlicher Hinsicht. Das kann zum – m. E. nicht wünschenswerten – Zerfall der EU führen, oder zu ihrem Neustart – dann aber mit neuer Vertrags- und Rechtslage, mutmaßlich erhöhtem Gewicht der Nationalstaaten und stärkerer Demokratisierung.

Das nicht geringe Risiko dieses Prozesses ist das Abgleiten in Nationalismus und Autoritarismus als Resultat eines Zerfalls der EU, und diesem ernsten Risiko, nicht zuletzt für die Bewahrung der Demokratie, sollte m. E. frühzeitig und entschlossen entgegengewirkt werden.

Da in den USA ähnliche Prozesse stattgefunden haben, ist auch dort der Kippvorgang ausgelöst worden. Seine Ursachen dort scheinen in den zurückschlagenden sozialen und politischen Effekten der sehr weit getriebenen Globalisierungsprozesse des international orientierten Kapitals zu liegen.

Es handelt sich in diesem Sinne um eine Krise der Globalisierungspolitik, die jetzt an ihre soziale und politische Grenze gekommen zu sein scheint. –

Siehe hierzu vertiefend den Artikel

„Der Geist aus der Flasche“

von am 30. Dezember 2016 :

https://le-bohemien.net/2016/12/30/liberale-demokratie-der-geist-aus-der-flasche/