Medienspiegel

Frankreich: Schockstrategie gegen Le Pen

Veröffentlicht

von Steffen Vogel

„In Frankreich gleicht Politik traditionell einem Zweikampf: Die Stichwahl um Parlamentssitz und Präsidentenamt fechten stets zwei Kandidaten aus. Und sie gehören in der Regel zwei klar abgegrenzten politischen und weltanschaulichen Lagern an: der Linken und der gemäßigten Rechten. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 ist gar eine verstärkte Zuspitzung zu erwarten. Denn die Konservativen haben ihr Profil bereits deutlich geschärft: Ihr Spitzenkandidat François Fillon steht für ein markant rechtes Programm. Damit ist der Boden für eine erneute „demokratische Polarisierung“ (Jürgen Habermas) bereitet.

Diese politische Profilierung erfolgt vor einem ernsten Hintergrund: Frankreich befindet sich in einer höchst dramatischen Situation. Der rechtsradikale Front National (FN) ist unter Führung Marine Le Pens stark angewachsen. Seit Monaten gilt es daher als ausgemacht, dass sich der Schock von 2002 wiederholen und der FN in die Stichwahl einziehen wird. Dann würde eine ganz anders geartete Polarisierung das Land in Atem halten: Die Entscheidung ums oberste Staatsamt fiele nicht mehr zwischen den etablierten Parteien, sondern zwischen den republiktragenden Konservativen und der autoritären Rechten. Und anders als ihrem Vater Jean-Marie, der 2002 noch überraschend in die zweite Runde einzog, werden Marine Le Pen mehr als nur Außenseiterchancen eingeräumt.

Der FN profitiert dabei vom beispiellosen Scheitern des sozialistischen Präsidenten François Hollande, der bereits wohlweislich auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat – als erster Amtsinhaber überhaupt. Sofern die Sozialisten, die ihren Kandidaten Ende Januar 2017 küren werden, ihre derzeitige Schwäche nicht überwinden können, droht daher ein noch düstereres Szenario: Die Rechtsradikalen könnten sich absehbar als zweitstärkste Kraft etablieren. Damit geriete die Statik der Republik gefährlich ins Wanken.“ (…)

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/januar/frankreich-schockstrategie-gegen-le-pen