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Haushaltsüberschuss: Mit den sechs Milliarden Euro will Schäuble Schulden tilgen

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„Der Bund erzielt den zweiten Milliarden-Überschuss in Folge. Nach geltender Rechtslage würde das Geld in die Rücklage für Flüchtlinge fließen. Der Finanzminister hat einen anderen Plan.“

12.01.2017

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nutzen, um Schulden zu tilgen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, solle das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es an diesem Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont.

Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Aus der Koalition kamen hingegen Forderungen nach mehr Investitionen und Steuersenkungen. In der Union wiederum gab es auch Zuspruch zum Schuldenabbau. Deutschlands Staatsschulden belaufen sich auf ungefähr 1,27 Billionen Euro. „Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, was zu tilgen“, hieß es.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/haushaltsueberschuss-mit-den-sechs-milliarden-euro-will-schaeuble-schulden-tilgen-14628418.html