Medienspiegel

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos

„Rücknahme der Einstellungszusage in öffentlichen Schuldienst wegen Tragens eines (muslimisches) Kopftuch gerechtfertigt“

„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schmerzensgeldklage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte und sich durch die Rücknahme der Einstellungszusage durch die Schule aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Schule berechtigterweise auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt hatte, die alle Bewerber gleich behandelt, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbietet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Sie sah sich aus religiösen Gründen diskriminiert, weil die Beklagte eine ihr im Jahr 2013 zunächst erteilte Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst zurückgenommen hatte, als bekannt geworden war, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle. Die Klägerin berief sich zur Begründung ihres Anspruchs auf die im Jahr 2015 geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.01.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 –). Dieses hat entschieden, dass das pauschale gesetzliche Verbot des Kopftuchtragens an staatlichen Schulen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG verletzt.“ (…)

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Osnabrueck_3-A-2416_Klage-auf-Entschaedigung-wegen-religioeser-Diskriminierung-durch-Kopftuchverbot-erfolglos.news23720.htm

Kommentar GB:

Es wird nötig sein, auf eine enge Auslegung des Art. 4 GG überzugehen.

http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html