Medienspiegel

Nato vor Kehrtwende: Russland ist keine unmittelbare Gefahr

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„Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutet einen markanten Kurswechsel bei der Militär-Allianz an. Russland wird nicht mehr als unmittelbare Gefahr gesehen. Ob die Erkenntnis wirklich Überzeugung ist muss sich erst noch zeigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der dpa ein bemerkenswertes Interview gegeben. Anders als in den vergangenen Monaten bezeichnet die Nato Russland nicht mehr als unmittelbare Gefahr. US-Präsident Barack Obama hatte, wie seine Parteifreundin Hillary Clinton, Russland noch vor einem Jahr auf eine Stufe mit dem IS gestellt.

Die neue, gemäßigt Linie dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg mit Russland beenden will. Dazu gehört auch das Thema Hacker: Während Obama in einer seiner letzten Amtshandlungen neue Sanktionen gegen Russland verhängte, kündigte Trump eine Erklärung zu diesem Thema an. Er wisse mehr als alle anderen, sagte Trump auf Twitter, und werde seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit bekanntgeben. Das Übergangsteam von Trump hat erst vor wenigen Tagen eine Liste der nationalen Bedrohungen festgelegt, auf der sich Russland nicht mehr unter den größten Gefahren für die nationale Sicherheit findet.

Tatsächlich muss sich die verbale Mäßigung der Nato, die sich schon unmittelbar nach dem Sieg von Trump abgezeichnet hatte, nicht auf die reale Politik des Bündnisses auswirken: Die in Wales beschlossene Militär-Doktrin sieht Russland als Feind an. Auch Deutschland hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Solange diese Doktrin gilt, kann die Nato im Ton freundlich, in der Sache jedoch hart agieren.

Interessant an dem Interview: Die dpa stellt keine einzige Frage zum Verhältnis der Nato zu ihrem Mitglied Türkei. Die Türkei fährt aktuell eher einen Konfrontationskurs mit der Nato. Zuletzt hatte der türkische Präsident Erdogan die Nato aufgefordert, sich zu entscheiden, ob das Bündnis für Terroristen oder seine Mitglieder kämpfen wolle. Die Türkei hat mit Russland einen Waffenstillstand in Syrien organisiert. Zahlreiche Nato-Staaten wie Kanada, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Dänemark kämpfen in der US-Allianz, die ihrerseits mit Saudi-Arabien kooperieren, welches der Hauptsponsor der Söldner-Truppen ist, gegen die Russland und die Türkei kämpfen.“ (…)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/01/nato-vor-kehrtwende-russland-ist-keine-unmittelbare-gefahr/?nlid=b76115fc4d

Kommentar GB:

Es scheint sich anzudeuten, daß von den USA unter Trump nicht mehr Rußland als erster Rivale der USA angesehen wird, sondern daß diese Rolle zukünftig China zugewiesen werden wird. Denn am geopolitischen Interesse der USA, weiterhin die alleinige Weltmacht zu bleiben, daran hat sich durch den Wechsel im Präsidentenamt nichts geändert. Sollte sich das bestätigen, dann eröffnen sich für die EU neue Möglichkeiten in der Rußland-Politik (Ukraine-Konflikt, Wirtschaftssanktionen). Eine Verständigung über die Ukraine dürfte jetzt geopolitisch möglich werden. Gelänge das, dann könnten  die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland entfallen, auch zum Nutzen der EU. Rußland ist ein europäisches Land – mit einer langen sibiririschen Ostgrenze zu China. Es wird weiter aufmerksam zu beobachten sein, ob und wie die chinesischen Pläne einer „neuen Seidenstraße“ für eurasische Handelsverbindungen weiter verfolgt werden, zu Lande und zur See. Insbesondere die Seewege sind ein kritischer Punkt angesichts des Umstandes, daß die USA unbestritten die globale Macht zur See sind. Und damit sind sie objektiv befähigt, diese Handelsrouten zur See im Konfliktfalle zu unterbrechen. Der Konflikt um die Kontrolle des südchinesischen Meeres hat vermutlich in erster Linie etwas mit dem chinesischen Interesse an der Kontrolle der eigenen Seewege und Handelsrouten zu tun, aber sicherlich auch in dem Wunsch, die maritime Macht der USA vom asiatischen Festland fernzuhalten. Und dies hängt aus chinesischer Sicht mit der Formosa-Frage zusammen, also mit dem Status von Taiwan. Daran könnte sich zukünftig ein Konflikt entzünden, falls die USA hierbei eine harte außenpolitische Linie verfolgen sollten. Taiwan träte dann geopolitisch gleichsam an die Stelle, die heute die Ukraine innehat.