Medienspiegel

Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

Veröffentlicht

von Albrecht von Lucke

„Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.“ (…)

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/januar/rechte-zeiten-merkel-zum-letzten