Medienspiegel

Simsalabim in Brandenburg: Wie aus illegal legal wird

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Von Anabel Schunke

(…) „Es ist eines der großen Probleme der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die zwar den unkontrollierten Zustrom von Migranten ermöglicht und sie, einmal den Fuß auf deutschen Boden gesetzt, mit allerhand Rechten und Ansprüchen ausstattet, nicht aber den Staat und die Mehrheitsgesellschaft, Menschen, die eigentlich kein Anrecht auf Schutz und Migration nach Deutschland haben, auch wieder abzuschieben. In der Regel gilt: Wer einmal hier ist, der bleibt. Auch dank der tatkräftigen Unterstützung der hiesigen Asylindustrie, die Beratung und Anwälte bereitstellt. Und wenn selbst all das nichts hilft, ist immer noch Verlass auf den blauäugigen Teil der Gesellschaft, der für mehrheitlich kriminell gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber am Flughaften die Protestschilder hochhält. Ganze 34 Afghanen hat man so neulich abgeschoben. Machen wir in dem Tempo weiter, brauchen wir bei derzeit 500.000 Ausreisepflichtigen schlappe 40 Jahre.

Und weil es noch nicht schwer genug ist, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hat man sich nun in Brandenburg auf Initiative der Grünen einen Weg überlegt, wie man selbst aus illegalen legale Einwanderer machen kann. Das ist Rechtsbeugung. Nichts anderes. Darüber hinaus schadet diese Regelung einmal mehr den wirklich Schutzbedürftigen, da Ressourcen wie Jobs, Sprachkurse, Fortbildungen etc. knapp sind. Die größte Frechheit ist allerdings, dass eine Gesellschaft in Kollektivhaftung für die Vergehen Einzelner genommen wird. Ein weltweit einzigartiges, schwachsinniges, Vorgehen.“ (…)

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