Medienspiegel

Griechenland-Hilfe?

Veröffentlicht
Flott voran im Trippelschritt
von René Höltschi, Brüssel 20.2.2017
„Die Akteure der Griechenland-Krise haben sich soweit angenähert, dass die Überprüfungsmission der Gläubiger nach Athen zurückkehren kann. Der Policy Mix kommt den Wünschen des IMF entgegen.“

https://www.nzz.ch/wirtschaft/euro-finanzminister-und-griechenland-etappenziel-in-der-schuldenkrise-erreicht-ld.146705

Kommentar GB:

Erstens stellt sich die Frage, ob es sich bei der Kreditprolongation supranationaler Geldgeber zugunsten der Bedienung fälliger Altschulden Griechenlands gegenüber privaten Banken um etwas anderes handelt als um Staatsinsolvenzverschleppung, alles mit dem Ziel, die Abschreibung uneinbringlicher privater Forderungen, somit private Vermögensverluste, zu vermeiden und die Lasten den europäischen Steuerzahlern aufzuhalsen?

Zweitens stellt sich die Frage, ob die von den Kreditprolongierern und besonders von Herrn Schäuble eingeforderten und hochtrabend „Struktureformen“ genannten Maßnahmen denn mehr sind als eine Enteignung der griechischen Bevölkerung: also eine Politik der ökonomischen Zitronenpresse, deren Funktionsweise jeder Hausfrau bekannt ist?

Drittens ist die Frage, was diese Auspressung denn angesichts fortlaufend sich wiederholender Kreditprolongationen im Hinblick auf den Schuldenstand Griechenlands eigentlich bewirkt – werden damit Altkredite getilgt? Oder geht es nur darum, Vermögenden zu griechischen Schnäppchen zu verhelfen, ohne daß eine Tilgung von Altschulden überhaupt stattfindet?

Viertens ist die Frage, daß, wenn eine Tilgung gar nicht stattfindet, sondern nur eine Prolongation und Substitution privater durch öffentliche Kredite, wann dann der Zeitpunkt der Wahrheit, der zur Abschreibung (Wertberichtigung) zwingt, zum endgültigen Forderungsverzicht also, gekommen sein wird?

Darauf gibt es m. E. zwei Antworten: Erstens dann, wenn zur großen Erleichterung der privaten Vermögenden die privaten Forderungen vollständig durch öffentliche Forderungen ersetzt sein werden, zweitens dann, wenn die europäischen Institutionen und Regierungen sich in der Lage sehen, die Last der so oder so uneinbringlichen, nunmehr öffentlichen Forderungen gegenüber Griechenland offen den Steuerzahlern – als den völlig unbeteiligten aber machtlosen Zahlmeistern – anzulasten, was bei diesen, sofern sie das begreifen, wohl wenig Begeisterung auslösen dürfte.

Man wird also vermutlich irgendwelche unverständlichen, im ökonomischen Fachchinesisch  formulierten „Begründungen“ entwickeln, mit denen das, sobald es tatsächlich geschehen soll, möglichst erfolgreich vernebelt werden kann, etwa in der Art, wie derzeit die soziale, ökonomische, kulturelle und politische Schädlichkeit der illegalen muslimischen Massenimmigration in Europa medial vernebelt wird.

Frau Merkel schafft das schon.

Jedenfalls, wenn sie dann noch im Amt ist.

Sonst macht das eben Herr Schulz.