Medienspiegel

Lindner schreibt Brandbrief wegen Bevorzugung von Frauen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162116453/Lindner-schreibt-Brandbrief-wegen-Bevorzugung-von-Frauen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kommentar GB:

Die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik argumentiert seit langem, daß die Gleichstellungspolitik verfassungswidrig sei. Es ist sehr erfreulich, daß diese Argumentation nun endlich Gehör und den Weg in die Politik gefunden hat. Das Thema wird damit endlich zum öffentlichen Thema und kann nicht länger verdrängt werden.

Es gibt im Grundgesetz keinen Gleichstellungsauftrag, der im übrigen, wenn es ihn doch gäbe, im logischen Widerspruch zur Verfassungsnorm der Gleichberechtigung, dem Gegenteil der Gleichstellung, stünde und daher unzulässig wäre.

Auch Art. 3 (2) Satz 2, durch den sich die Gleichstellungspolitik und die einfache Gleichstellungsgesetzung von Bund und Ländern legitimiert sieht, enthält keinen Gleichstellungsauftrag, auch wenn die ehemalige BVerfG-Präsidentin Jutta Limbach das sonderbarerweise und offensichtlich kontrafaktisch anders beurteilt hat.

Daraus folgt, daß die Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder sich sämtlich falsch auf das Grundgesetz beziehen, und nicht nur das: im Grundgesetz ist die der Gleichstellung entgegengesetzte Norm der Gleichberechtigung verankert; und zwar auch in der oben benannten 1994 erfolgten, m. E. unlogischen, unsinnigen  und ungültigen Ergänzung des Art. 3 (2) Satz 1 GG durch den Satz 2.

Im Ergebnis ist m. E. die gesamte Gleichstellungsgesetzgebung von Bonn und Ländern einschließlich aller hieraus abgeleiteten untergeordneten Normierungen verfassungswidrig; sie waren und sind verfassungswidriges Unrecht und restlos aufzuheben. 

Erklärung

http://www.huffingtonpost.de/guenter-buchholz/warum-die-frauenquote-maenner-diskriminiert_b_5989244.html

und wie ging es weiter?:

Meldung vom 17. 2. 2017: http://genderama.blogspot.de/