Medienspiegel

Jubiläumsgipfel in Rom: Die EU stösst an ihre Grenzen

Kommentar von Peter Rásonyi 24.3.2017
Die EU feiert in Rom ihr sechzigjähriges Bestehen mit gutem Grund. Die aus diesem Anlass angestossene offene Debatte über die künftige Entwicklung der Union ist überfällig.

https://www.nzz.ch/meinung/jubilaeumsgipfel-in-rom-die-eu-stoesst-an-ihre-grenzen-ld.153301

und

http://www.theeuropean.de/stefan-stahlberg/11995-60-jahre-nach-den-roemischen-vertraegen

Kommentar GB:

Die Dilemma von Juncker war und ist, daß die Brüsseler Euro-Nomenklatura, die jener der Sowjetunion erschreckend ähnelt, aus sich heraus die Kraft zu einer notwendigen Reform der EU nicht finden kann, weil sie erstens Partei ist und eigene Interessen hat, und weil eine solche Reform nur gegen sie durchgesetzt kann, denn entweder wird, wie im Falle des Brexit, (a) die Option einer Renationalisierung von Zuständigkeiten ergriffen, oder (b) die Brüsseler Eurokratie müßte wirksam (!) demokratisiert werden.

In beiden Fällen ließen sich die Pläne der Vereinigten Staaten von Europa, an denen mit der Vorstellung eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gerade festgehalten werden soll, nicht weiterverfolgen, weil die Völker m. E. ein solches Projekt mehrheitlich nicht wollen. Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über eine europäische Verfassung scheiterten seinerzeit, im Vereinigten Königreich wurde sie deswegen abgesagt.

Und was tat nun die EU? Sie machte weiter, als ob nichts geschehen wäre,  das heißt sie mißachtete, daß die Völker signalisiert hatten, daß sie diesen Weg so nicht weitergehen wollten. In dieser politischen Sturheit und Arroganz der Politik, mit der der von ihr, nicht aber von den Völkern gewollte Weg beibehalten wurde, liegt m. E. der zentrale Grund für den mittlerweile beachtlichen politischen Widerstand gegen die EU in ihrer politischen Form (Verträge, Richtlinien, Top down – Politik). Die europäische Politik muß vor allem demokratisiert werden, indem der mehrheitliche Wille der Völker zur Richtschnur der Politik wird; was geschieht, wenn das mißachtet wird, das zeigt der Brexit.

Weitere Texte hierzu:

https://le-bohemien.net/2014/12/18/quo-vadis-europa-2/

https://le-bohemien.net/2014/12/18/ein-aufruf-die-europaeische-politik/

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

https://le-bohemien.net/2016/02/20/europa-ein-historisches-projekt-in-der-krise/

https://le-bohemien.net/2016/04/07/integration-islam-moderne/