Medienspiegel

EU-Ministerrat beschließt Visafreiheit für die Ukraine

Der EU-Ministerrat segnete endgültig die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum ab. Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Eine Aussetzung soll möglich sein, wenn darüber die illegale Einwanderung zunimmt.

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-ministerrat-beschliesst-visafreiheit-fuer-die-ukraine-10070900/

Kommentar GB:

Der Ministerrat: das ist die Exekutive als Legislative.

Das ist die europäische „Demokratie“.