Medienspiegel

Brauchen wir die Nation nicht mehr?

George Soros, seine globalistische Ideologie und die global governance

Politologin Ulrike Guérot:

„Wir brauchen die Nation nicht mehr“

InterviewLisa Nimmervoll    –   2. Mai 2017   –    1163 Postings
Ulrike Guérot über die Neuerfindung der EU als europäische Republik mit starken Regionen und ohne nationalstaatliche Konkurrenz.

http://derstandard.at/2000056814520/Politologin-Guerot-Wir-brauchen-die-Nation-nicht-mehr?ref=rec

 

http://politischestiftungenag.de.tl/European-Council-On-Foreign-Relations.htm

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/09/der-kolonialismus-des-grossen-geldes.html

https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Ulrike+Guerot,+Soros,+open+society+foundations

 

Kommentar GB:

Die globalistische Ideologie

Die Schlagworte der globalistischen Ideologie prasseln täglich wie ein nicht enden wollender propagandistischer Hagelschauer auf die Völker Europas nieder. Möglichen Einwänden wird bereits vorbeugend mit wachsender Korngröße begegnet.

Kulturrelativismus und Multikulturalismus, gewünschte Grenzenlosigkeit mit unbeschränkter Migration, Feminismus und Genderismus, Antizionismus und Islamophilie, Islamisierung und islamischer Judenhaß, das sind die Bestandteile der globalistischen Ideologie, die wirtschaftlich auf dem internationalen Kapital basiert, vorwiegend als Exportwirtschaft und als Finanzkapital.

Die OIC, die Organisation für islamische Zusammenarbeit, sie kann damit sehr zufrieden sein. Sie weiß, warum sie die Wahlkämpfe der DP finanziell unterstützt hat: das nützt ihren langfristigen politischen Interessen an der Durchsetzung des weltweiten Kalifats.

Politisches Zentrum ist die Democratic Party (DP) der USA, in der Soros, bekanntlich ein bedeutender Wall Street – Akteur, über zentralen Einfluß verfügt, und seine globalistische Ideologie prägt zugleich deren Programm und Politik. Und nicht nur dies: denn was in Deutschland z. B. heute als „linke Politik“ – richtiger als postmodern-linke Politik – etikettiert wird, das ist parteiübergreifend weitgehend deckungsgleich mit der Politik der DP/USA. Und das trifft ebenso die Politik der EU-Kommission und die EU-Verträge: gender mainstreaming ist z. B. ein Element dieser globalistischen Politik, das als ein Element der globalistischen Politik top down in der Europäischen Union implementiert worden ist. Es ist daher kein Wunder, daß Herr Juncker ganz selbstverständlich den – allerdings sehr reichen – Privatmann Soros empfängt und sogleich tut, was jener wünscht, damit dessen politischer Einfluß in Ungarn von Herrn Órban nicht eingeschränkt wird. –

Die Gefährdung der Demokratie

Die europäischen Demokratien – und das deutsche Grundgesetz – existieren bisher nur in nationalstaatlichem Rahmen.

Die Kritik an der EU ist m. E. keine prinzipielle, d. h. sie bezieht sich nicht auf das Projekt der Europäischen Einigung an sich, sondern auf die Art und Weise ihrer institutitonellen und politisch-praktischen Verwirklichung durch teils fragwürdige EU-Verträge sowie durch eine abgehobene, weder demokratisch legitimierte noch demokratisch kontrollierte EU-Bürokratie.

Eine Kompetenzverlagerung von den demokratischen Nationalstaaten hin zur undemokratischen EU-Bürokratie – einschließlich der EU-Kommission – bewirkt zugleich unvermeidlich eine Entdemokratisierung und eine Zunahme zentral-bürokratischer Herrschaft, die offen ist für lobbyistische Einflüsse aller Art, aber abgeschlossen gegenüber dem, was die Völker Europas wollen.

Auf eben diesen Willen kommt es dann nicht mehr an. Der demokratische Souverän wird entmachtet.

Die demokratische Willensbildung ist aber eine von unten nach oben. Ist sie bereits in den Nationalstaaten eine zumeist indirekte, aber noch eingeschränkt wirksame, so verschwindet sie auf zentraleuropäischer Ebene nahezu ganz.

Das politisch-institutionelle Gefüge in Brüssel ist kein demokratisches.

Ein europäisches Projekt dieses konkreten Typs, also mit diesen Verträgen, mit diesen Institutionen und mit dieser Bürokratie führt daher zu einem entdemokratisierten EUROSTAAT, in dem eine hauchdünne politbürokratische Kaste im informellen Wechselspiel mit allen möglichen wirtschaftlichen und politischen Lobbyisten und sonstigen Mächten demokratisch unlegitimiert und kontrollfrei herrschen kann.

Ein so verstandenes und ausgeführtes europäisches Projekt ist mit Blick auf das deutsche Grundgesetz verfassungswidrig.