Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken

„Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden. “ (…)

http://www.freiewelt.net/nachricht/heute-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-durchgewunken-10070923/

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