Medienspiegel

Wahl in Frankreich

Vote blanc und vote nul

In Frankreich wird über die Enthaltung bei Wahlen diskutiert.

Sie hat am Sonntag einen Rekordwert erreicht.

08.05.2017   –  

http://www.fr.de/politik/wahl-in-frankreich-vote-blanc-und-vote-nul-a-1274605

Kommentar Hartmut Krauss:

„Die vordergründigen Schlagzeilen zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich lauteten:

„Macron gewinnt mit Zweidrittelmehrheit gegen Le Pen.“

Das war erstens nicht anders zu erwarten und ist zweitens nur oberflächlich betrachtet zutreffend.

Tatsächlich ist Macron ein programmatisch ebenso blasser wie eklektischer Windbeutel ohne eigene Partei, hinter dem nur 41,7 Prozent der französischen Wahlberechtigten stehen, obwohl für ihn alles noch Mögliche aus dem arg gebeutelten Lager des politischen Establishments zusammengekratzt wurde: Sozialisten (die französische Beamtenschaft), Konservative, Liberale, Grüne und ein Teil der Linken. Also eine zitternde Notkoalition gegen den FN.

Ein Drittel der Franzosen hat Le Pen gewählt (bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten waren das 21,4%) und ein weiteres gutes Drittel (36,91%) ist gar nicht erst zur Wahl gegangen, hat weiße Stimmzettel abgegeben (vote blanc) oder in unterschiedlicher Form ungültig gestimmt (vote nul).

http://www.fr.de/politik/wahl-in-frankreich-vote-blanc-und-vote-nul-a-1274605

In Wahrheit ist also diese Wahl ein weiterer Beleg für die tiefe Hegemoniekrise der politischen Klasse in den westlichen EU-Staaten. Mitnichten ist mit dieser Wahl „die Krise Europas“ abgewendet.“  –

Kommentar GB:

Die Wahl Macrons dürfte die gesellschaftlichen Widersprüche in der französischen Gesellschaft zur vollen Entfaltung bringen, während der Parlamentswahlen und auf der Straße. Wenn er, wie zu erwarten ist, ein neoliberal-angebotsökonomischen Programm durchzusetzen versuchen wird, dann wird das wohl nicht ohne erheblichen Widerstand möglich sein. Ähnliches dürfte gelten, wenn er zu einer offen proislamischen Politik überginge, während Frankreich sich wegen islamischer Terroranschläge im Ausnahmezustand befindet, oder auch danach. Es kann außerdem weitere unangenehme Überraschungen geben:

https://www.unzensuriert.at/content/0023940-Vorwuerfe-von-Waffenhandel-bis-Millionenkonten-Panik-und-verzweifelte-Zensur