Medienspiegel

Bundesparteitag der LINKEN in Hannover

Linke will Corbyn nacheifern

Mit linken Positionen Boden gutmachen, wie es dem Labour-Chef gelang, will die noch größte Oppositionspartei bei den Bundestagswahlen. Ein prominenter SPD-Politiker erklärt Rot-Rot-Grün postwendend für unerwünscht.

10.06.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-plaene-der-parteien/bundesparteitag-in-hannover-linke-will-corbyn-nacheifern-15054971.html

http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-137.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-beim-parteitag-in-hannover-linke-will-mindestsicherung-von-1050-euro/19917226.html

Kommentar GB:

Die rechte Sozialdemokratie macht, unter gelegentlicher Einbeziehung einiger eher linker sozialpolitischer Abweichungen im wesentlichen und sehr verläßlich die Politik des Kapitals, im Sinne einer partnerschaftliche Zusammenarbeit, etwa so, wie der Betriebsrat von VW mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat von VW immer gut zusammengearbeitet hat. Das hat sich für ihn und entsprechend für die Sozialdemokratie sehr gelohnt und deshalb wird an dieser Win-Win-Strategie beidseitig festgehalten. Weder vom eher schwachen internen linken Flügel, noch vom größeren externen linken Flügel, der Partei der LINKEN, wird sich die rechte Sozialdemokratie ihr Erfolgsmodell für ihre Funktionäre ruinieren lassen, es entspricht im übrigen der Lebens- und Arbeitsweise der Gewerkschaftsfunktionäre, von denen es daher immer schon unterstützt wurde.

Gefährdet ist dieses sozialdemokratische Macht- und Politikmodell allerdings dann, wenn es nicht mehr gelingt, die Unterstützung durch die Lohnarbeiterschaft dadurch zu erhalten, daß auch sie spürbare Vorteile aus dieser Strategie zieht.

Wenn ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm wie die Agenda 2010 unter Kanzler Schröder – mit Beteiligung der Grünen – zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Lohnarbeiterschaft durchgesetzt wird, dann wird die Sozialdemokratie dafür zwar von Kapitalseite gelobt, aber die Lohnarbeiter beginnen, sich nach Parteien umzuschauen, die versprechen, ihre mißachteten Interessen wahrzunehmen und zu vertreten.

Das könnte die LINKE als Oppositionspartei im Prinzip glaubhaft tun, aber sobald sie in Regierungen eintritt, wird sie, ob sie das nun weiß oder auch nicht, in die Dialektik von Ökonomie und Staat (Buchholz 2010) eingebunden, durch die recht zuverlässig gesichert bleibt, daß eine andere Politik als die Politik des Kapitals nicht – oder nur ganz ausnahmsweise und sehr begrenzt – durchsetzbar ist.

Wollte die LINKE über ihre reformistischen Politikvorstellungen hinausgehen, dann brauchte sie ein ebenso neues wie radikales und theoretisch wohlbegründetes gesellschaftspolitisches Konzept, das es m. W. bisher nicht gibt.

Was es jedoch gibt, das sind Vorüberlegungen hierzu:

Literatur:

Meinhardt Creydt

Wie der Kapitalismus unnötig werden kann

1. Aufl., Verlag Westfälisches Dampfboot: Münster 2014,

ISBN 978-3-89691-970-0

Horst Müller

Das Konzept PRAXIS im 21. Jahrhundert

1. Aufl., BoD: Norderstedt 2015,

ISBN 978-3-7386-4684-9

Günter Buchholz

Das Verhältnis zwischen Ökonomie und Staat in der
Neoklassik, bei Keynes und in der marxistischen Theorie
Sonderdruck aus:
Horst Müller (Hg.)
Von der Systemkritik zur gesellschaftlichen Transformation
Bod-Verlag, Norderstedt 2010
ISBN 978-3-8391-8822-4

http://www.praxisphilosophie.de/buchholz_staat_und_oekonomie_praxis2010.pdf