Medienspiegel

Bundesverfassungsgericht

Grüne scheitern mit Eilanträgen zur „Ehe für alle“

Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/bundesverfassungsgericht-gruene-scheitern-mit-eilantraegen-zur-ehe-fuer-alle/19954676.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-koennen-bundestag-nicht-zu-abstimmung-ueber-ehe-fuer-alle-zwingen-a-1153120.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/qs20170614_2bvq002917.html

Kommentar GB:

Es ist erwähnenswert, daß nicht nur die Fraktion der Grünen, vertreten durch Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter, sondern auch die Fraktion der LINKEN, vertreten durch Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch, diesen queeren Eilantrag eingereicht haben.

Mithin sind sie sich einig in Fragen der homophilen Politik und damit zumindest implizit auch der negativen Familienpolitik, die von der SPD betrieben wird.

Gut zu wissen.

Der Eilantrag wurde nun abgelehnt. Die beteiligten Richter waren:

Also nicht: Baer.