Medienspiegel

CDU gegen Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“

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„Düsseldorf. In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags beantragte die AfD, dass die Abgeordneten auf „das Wohl des Deutschen Volkes und des Landes NRW“ verpflichtet werden. Unter dem Beifall von SPD, FDP und Grünen aber sprach sich die CDU-Fraktion sofort dagegen aus. Bei der Wahl der 13 Mitglieder für das Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes sorgte die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD für eine an einen Kindergarten erinnernde Konstellation von Anträgen.“ (…)

CDU gegen Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“

Kommentar GB:

Dieser Vorgang demonstriert genau das, was Bassam Tibi als NEUROSE gekennzeichnet hat, m. E. völlig zu Recht:

Leitkulturdebatte