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Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln

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EU-Gelder nur an Staaten, die Merkel-Politik vertreten

Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie sich diese Bindung darstellt, will auch die Merkel-Regierung bestimmen.

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