Medienspiegel

Mütterrente – Eine Last für die Kinder

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Die Mütterrente kostet schon heute Milliarden. Einige Politiker fordern trotzdem, sie noch einmal aufzustocken. Zahlen müssten dafür die Kinder und Enkel der Begünstigten.

http://www.insm-oekonomenblog.de/16465-eine-last-fuer-die-kinder/

Kommentar GB:

Die Altersrentenversicherung ist allererst eine Versicherung, deren Auszahlungen von den vorherigen Einzahlungen, ihrer Höhe und ihrer Dauer, abhängig ist.

Immer dann, wenn politisch in die rechtmäßigen Ansprüche der Einzahler eingegriffen wird, um Auszahlungen an Leute zu ermöglichen, die nicht (!!) eingezahlt haben, dann ist das eine nicht zu rechtfertigende Enteignung.

Wenn die Politik solche Auszahlungen ermöglichen will, aus welchen Gründen auch immer, dann muß sie diese aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren und nicht aus den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV).

Die Politik hat im Gruinde keinerlei Recht, zu Lasten der Einnahmeseite einzugreifen, weil hier in legitime und legale Ansprüche an die späteren Auszahlungsleistungen der Versicherten eingegriffen wird: die Versicherten werden enteignet.

Eigentlich müßten die Rechnungshöfe und das BVerfG einer solchen Enteignung einen Riegel vorschieben. Aber tun sie das?