Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

http://www.theeuropean.de/the-european/12414-heiko-maas-ignoriert-experten

Kommnetar GB:

Wer wissen will, wie ein Justizminister nicht sein sollte, der schaue sich diesen an.

Aber der Schrumpf – SPD fehlen eben qualifizierte Leute, und das macht sich überall bemerkbar.

http://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/12423-frank-walter-steimeier-und-der-ramadan

 

 

 

 

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