Medienspiegel

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

„Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.
Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Das bestätigt uns Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht:
„Ja, die SPD-Fraktion wird zustimmen und geplant ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche.“ “ (…)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38837#h01

Kommentar GB:

Die heutige akute Krise der inneren Sicherheit, die im wesentlichen durch die Regierungspolitik der offenen Grenzen ausgelöst worden ist, schlägt nun um in einen Überwachungsstaat, der bisher gleichwohl nicht bereit ist, die selbst gesetzten Ursachen an der Wurzel zu beseitigen.