Medienspiegel

ESI newsletter 9 /2017

http://www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20Deadly%20failure%20-%20Rome%20Plan%20-%20From%20Russia%20with%20Threats%20-%2021%20July%202017.pdf

Kommentar GB:

ESI ist Teil des Netzwerks des George Soros („open society foundations“).

https://www.opensocietyfoundations.org/

https://www.opensocietyfoundations.org/people/george-soros

Soros hat ein sehr großes, wenn nicht sogar ein bestimmendes Gewicht innerhalb der Democratic Party der USA. Siehe hierzu:

David Horowitz/Richard Poe: The Shadow Party, How George Soros, Hillary Clinton and sixties radicals seized control of the Democratic Party, Nashville 2006, ISBN 1-59555-0445

Deren Programm war und ist zugleich das Kernprogramm der Postmodernen Linken Europas, und zugleich der EU-Kommission; in Deutschland also : LINKE, Grüne, SPD, CDU (unter Merkel), [Ich nenne diese parteiübergreifende deutsche Struktur das Feminat, GB] mit einer unzufriedenen CSU auf dem Soziussitz. In Frankreich gehört u. a. Macron mit seinem Umfeld dazu. Einige europäische Regierungen sind hier nicht zuzuordnen, nämlich die Visegrad-Staaten und Österreich. Die bestehenden Risiken sind dort erkannt worden, und sie werden berücksichtigt.

Die Politik der postmodernen Linken ist keine linke Politik, sondern sie ist vollständig der Logik des globalen bzw. des außenhandelsorientierten Kapitals verpflichtet, und dementsprechend vertritt die andere Seite das nicht-globale, binnenmarktorientierte Kapital, und damit auch die vitalen Interessen der Völker und Nationen, die von den Globalisten als bloße Hemmnisse negiert werden. Aber diese vitalen Interessen sind da, und sie werden gegen die globalistische Hegemonie zunehmend zur Geltung gebracht. Das Ergebnis ist offen.

ESI hatte – und hat wohl noch – als politische Beratungsinstanz das Ohr von Angela Merkel, aus welchem Grunde auch immer das so sein mag. Da es an dieser Stelle offenkundig ein politisches Dunkelfeld gibt, kann hier nichts dazu gesagt werden. Jedoch ist anzunehmen, daß sie damit den Interessen der deutschen Exportindustrie folgt, und zwar unter Vernachlässigung gegenläufiger Interessen. Der passende Slogan wäre: „Deutsche Exportwirtschaft first!“

=> Auf Seite 2 (link s. o.) beginnend, unter dem Titel Rome-Plan, legt Gerald Knaus seine, d. h. hier die von George Soros, Migrationsagenda für Europa vor.

Sie beschreibt fordernd genau das, was die europäischen Völker, Nationen und Staaten zu vermeiden hätten, um nicht unterzugehen.

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/berliner-thinktank-esi-der-kopf-hinter-dem-fluechtlingsdeal-mit-der-tuerkei/14873812.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Stabilit%C3%A4tsinitiative

Aus der Perspektive der globalistischen Konkurrenz handelt es sich um eine Methode, mit der die europäische Konkurrenz, die gegenüber den USA zu permanenten hohen europäischen Überschüssen geführt hat, was Angela Merkel immer wieder gern und freudestrahlend verkündet, nun – kurzfristig – abgeblockt werden soll, nämlich mittels juristischer Maßnahmen insbesondere gegen Autokonzerne, um sie zugleich – mittelfristig – durch Einsatz der Migrationswaffe zu ruinieren und als Konkurrent dauerhaft auszuschalten.

Aus demselben Motiv heraus wird auch jeder Ansatz einer konstruktiven Zusammenarbeit der EU mit Rußland – und weiterreichend mit China – hintertrieben und politisch verunmöglicht. Solche konstruktiven polit-ökonomischen Beziehungen stünden, wenn sie sich denn entwickelten, im Widerspruch zu den globalistischen Interessen der USA, und sie werden deshalb möglichst schon im Ansatz erstickt. Der Fall der Ukraine ist das schlagendste Beispiel hierfür. Auch das Thema Nordstream gibt in Sachen Erdgaslieferungen Anschauungsunterricht.

Dieser konkurrenzielle internationale Konflikt insbesondere zwischen den USA und den Staaten der EU ist ein die Politik bestimmender Widerspruch unserer Zeit. Die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump bringt dagegen zwar die Interessen und den Widerstand des binnenmarktorientierten Kapitals der USA zu Geltung (= „America first“), ist aber zugleich gegen alle Globalisten und damit auch gegen die europäische Konkurrenz gerichtet, die den amerkanischen Absatzmarkt teils für sich usurpiert hat.

Dieser Umstand erklärt, abgesehen von dem trotz der Wahl Trumps anhaltenden sehr erheblichen Einfluß der Democratic Party („global governance“), daß die europäischen Medien ungewöhnlich heftig bis ausfallend Front gegen Trump machen, der sich innen- und  machtpolitisch bis heute nicht hat konsolidieren können, ebenso verhalten sich die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen.

Sie alle rechnen damit, daß Trump – gemäß der DC-Planung unmittelbar nach seiner Wahl –

so, oder so (!), kurzfristig wieder aus dem Amt entfernt werden kann.

Einem möglicherweise nachfolgenden Präsidenten Pence könnte das Handeln dann vermutlich diktiert werden, und die Einflußnahme auf die Personalpolitik des White House besorgte den Rest.

Zur Zeit besteht in den USA noch eine instabile politische Doppelherrschaft, mit Trump im White House auf der einen, und mit dem Kongreß, der trotz zahlenmäßigen Minderheit politisch-intellektuell von der DC dominiert zu werden scheint. Das dürfte vor allem daran liegen, daß die Republikaner (RP) politisch-konzeptionell in Unklarheiten und Widersprüchen und Rivalitäten verfangen sind, so daß sie keine in sich geschlossene politische Programmatik oder gar Konzeption vorweisen können; jedenfalls ist das meine Wahrnehmung des bestehenden Zustandes.

Trump ist aus zwei Gründen immer noch schwach: zum einen wegen des inneren Zustands der Republikanischen Partei, zum anderen deswegen, weil ihm als konkurenziellem Quereinsteiger in die Politik die Unterstützung der Repblikaner stets ungewiß bleibt. Eine konzeptionell klare und einige Republikanische Partei, die sich verläßlich hinter Trump stellte, sie würde angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongreß die derzeitige Hegemonie der DC in kurzer Zeit beenden.

Ob und für wen das wünschenswert wäre, das ist allerdings eine andere Frage.