Medienspiegel

Grundgesetz und „Ehe für alle“

Ressentiments müssen chancenlos bleiben

Verbiegt das Gesetz einer „Ehe für alle“ die Verfassung? Richter sind keine Archäologen, und Ressentiments müssen chancenlos bleiben, wenn Karlsruhe über das neue Ehegesetz entscheidet.

05.07.2017, von Christian Geyer

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ehe-fuer-alle-verbiegt-neues-ehegesetz-die-verfassung-15091367.html

Kommentar R.I.:

„Was dieser Geier verzapft, ist alles falsch. Solche ‚Dogmatik“ der Beliebigkeit wäre das Ende des Rechts. Der Gesetzgeber könnte alles machen. Der Zeitgeist, sprich der Ungeist der Zeit, ist keine Auslegungsmaxime. Die Gerichte richten von selbst allzusehr danach. Man denke an die Judikatur des Dritten Reichs oder der DDR. Wir nähern uns dieser rechtsdogmatischen Tiefebene.

Die Auslegungsprinzipien, seit langem bewährt und selbst vom Bundesverfassungsgericht betont, wenn auch selten eingehalten, sind Wortlaut, Grammatik, Gesetzessystematik, Rechtssystematik, nur vorsichtig Entstehungsgeschichte, stärker Geschichte des Begriffs und Rechtsinstituts und streitig, von mir abgelehnt, Ziel und Zweck des Gesetzes. Letzteres stellt alles ins Belieben der Richter, wenn der Zweck des Gesetzes nicht im Gesetz selbst hinreichend zum Ausdruck kommt.

Wie kann sich dieser (…) anmaßen, den Verfassungsbegriff der Ehe, einer der ältesten und gefestigsten Begriffe des Rechts (wegen der Sache), jetzt freilich vergewaltigt, entgegen seinem Gehalt auslegen zu wollen.“