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Merkels Willkommens­politik war eindeutig rechtswidrig

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar rechtswidrig.

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-willkommensshypolitik-war-eindeutig-rechtswidrig-10071601/

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http://www.freiewelt.net/nachricht/kampagne-mittelmeerroute-nach-australischem-vorbild-abriegeln-laeuft-auf-hochtouren-10071603/