Medienspiegel

Nur Gleichberechtigung hat Verfassungsrang

Arne Hoffmann   –   Donnerstag, August 10, 2017

11. (…) „In meinem letzten Genderama-Beitrag hatte ich einen FAZ-Artikel über ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zitiert. Dazu schreibt mir ein Leser:

„‚Die Frauenförderung hat zwar Verfassungsrang, doch sie steht nicht über allem anderen‘, sagte [Richter] Müller in der mündlichen Verhandlung. Vielmehr gelte es, die beiden widerstreitenden Interessen von Verfassungsrang – die Gleichberechtigung und das Prinzip der Bestenauslese – miteinander in Einklang zu bringen. Durch den Erlass des Ministeriums würden jedoch schlechtere Frauen besseren männlichen Bewerbern vorgezogen.“

Wenn die FAZ den Richter hier richtig zitiert, dann finde ich bedenklich, dass er behauptet, die Frauenförderung habe Verfassungsrang. Im Grundgesetz ist von Frauenförderung nirgends die Rede, vielmehr von der im nächsten Satz genannten Gleichberechtigung. Bezeichnend, dass die inzwischen mit Frauenförderung einfach gleichgesetzt wird. Eine im Wortsinn verstandene GleichBERECHTIGUNG wiederum steht keineswegs im Widerstreit zum Prinzip der Bestenauslese, sondern beide ergeben sich auseinander: Gleichberechtigung herrscht, wenn der Zugang zu öffentlichen Ämtern nur nach Eignung vergeben wird, und es kann nur dann von einer Bestenauslese gesprochen werden, wenn alle die Chance haben, ihre Eignung zu beweisen. Hier wird wie so oft das Wort GleichBERECHTIGUNG im Sinne von GleichSTELLUNG verwendet und der letzteren damit durch die Hintertür Verfassungsrang verliehen. Bedenklich, wie gesagt, obwohl das Urteil insgesamt erfreulich sein mag.“

http://genderama.blogspot.de/

und die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik:

Erklärung

Da allein Gleichberechtigung  im Sinne der Herstellung gleicher Berechtigungen (Zugänge, Chancen) Verfassungsrang hat – Art. 3 (2) Satz 2 – ist die Einfache Gesetzgebung, die sich auf einen im Grundgesetz nicht vorhandenen Gleichstellungsauftrag beruft, m. E. selbst verfassungswidrig, und zwar insgesamt. GB