Gewährleistung der Identitätsfeststellung: Bundesrat beschließt Burkaverbot am Steuer

„Der Bundesrat hat am Freitag ein Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Wie aus der Erläuterung der Ausschüsse hervorgeht, soll die Straßenverkehrsordnung zur Identitätsfeststellung des Fahrzeughalters ergänzt werden.

Der Bundesrat hat am Freitag ein Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Die Regelung gilt auch für Burka und Nikab. Wie aus der Erläuterung der Ausschüsse hervorgeht, soll die Straßenverkehrsordnung um eine Vorschrift ergänzt werden „nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist“.“ (…)

http://www.focus.de/politik/videos/gewaehrleistung-der-identitaetsfeststellung-bundesrat-beschliesst-burkaverbot-am-steuer_id_7629545.html

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