Medienspiegel

Auflösung des ESM?

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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den Grünen verankert werden.

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-aufloesung-des-esm-muss-im-koalitionsvertrag-verankert-werden-10072374/

Zur Erläuterung des Titels, Zitat: (GB):

„Durch den im Jahre 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Eurozone. Dies war ein klarer Bruch der No-Bailout Klausel, die in den Europäischen Verträgen verankert ist. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen haften. Im Falle einer Staatspleite haften wir deutsche Steuerzahler aber für andere Pleitestaaten. In dieser Thematik hat der Bundestag kein Mitspracherecht – sein Budgetrecht ist ausgehebelt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, den ESM auslaufen zu lassen. Dieses Versprechen soll sie nun auch umsetzen.“