Allgemein

Ausgewählte Urteile

Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung

Kein Verstoß gegen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

In der Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe liegt kein Verstoß gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Rücknahme der Einbürgerung wegen der Zweitehe ist daher unzulässig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_12-S-221614_Eingehung-einer-im-Ausland-wirksamen-Zweitehe-rechtfertigt-nicht-Ruecknahme-der-Einbuergerung.news24956.htm

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

Adoption entspricht Kindeswohl wegen langjährigen Lebens im Familienverband der Tante

http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Celle_50-F-4002510-AD_Zulaessige-Adoption-eines-minderjaehrigen-Kindes-durch-Tante-trotz-deren-rechtswidriger-Mitnahme-des-Kindes-nach-Tod-der-leiblichen-Mutter.news24966.htm

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_8-A-1100517OVG_Abschiebung-nach-Afghanistan-zulaessig.news24939.htm

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Beachtliches Risiko für drohende terroristische Gefahr für Abschiebungs­anordnung ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Das Gericht sah auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel die Prognose als gerechtfertigt an, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht.

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-VR-717-und-BVerwG-1-VR-817_Keine-Aussetzung-der-Abschiebung-von-zwei-islamistischen-Gefaehrdern.news24930.htm

Ehe für alle: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur Kindesadoption für gleich­geschlechtliches Paar

http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Berlin-Tempelhof-Kreuzberg_166A-F-879016_Ehe-fuer-alle-Homosexuelles-Ehepaar-darf-Kind-adoptieren.news24963.htm